Politik: Schröder pfeift Wowereit wegen Linkspartei zurück Kanzler: Keine Zusammenarbeit mit Lafontaine

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene kategorisch aus. „Es wird im Bund weder eine Koalition mit der Linkspartei geben, noch würden wir uns als Regierung tolerieren lassen“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“. Schröder reagierte damit auf Äußerungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der eine mittelfristige rot-rote Koalition im Bund nicht ausgeschlossen und damit die Debatte neu entfacht hatte. „Wowereit ist zwar ein erstklassiger Bürgermeister, doch hier liegt er gründlich falsch“, betonte der Kanzler.

Schröder räumte ein, es gebe zwar in der SPD durchaus einzelne Personen, die über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei intensiv nachdächten. In den Parteigremien wie dem Vorstand und in der gesamten Führung der SPD sei die Haltung aber „absolut eindeutig: Eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der Linkspartei ist ausgeschlossen“. Mit den Spitzenpolitikern des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, hätten sich „zwei Spießgesellen“ gefunden, die schon einmal vor ihrer Verantwortung geflüchtet seien – der eine als Minister im Bund, der andere als Senator in Berlin.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf der SPD vor, sie werde entgegen aller Dementis mit der Linkspartei koalieren, falls sich eine entsprechende Mehrheit ergebe. Eine Regierung aus Rot-Grün mit Unterstützung der Linkspartei wäre eine Katastrophe für das Land, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Wahlkampfauftakt der CSU am Samstag in München. „Die Alternative zu uns ist Rot-Grün mit Duldung und Unterstützung von Gysi und Lafontaine.“ Eine Koalition von Union und FDP sei die einzige Alternative, weil CDU und CSU keine absolute Mehrheit erreichen könnten.

Wowereit selbst relativierte am Wochenende seine Äußerungen zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. „Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund liegt für mich in den nächsten Jahren außerhalb jeder Vorstellung“, sagte Wowereit, der in Berlin seit 2002 mit rot-roter Koalition regiert, dem „Spiegel“. Am Vortag hatte er noch ein solches Bündnis auf Bundesebene mittelfristig unter bestimmten Umständen nicht für unmöglich erklärt und dafür heftige Kritik auch aus der SPD geerntet.

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat den Gegnern der Linkspartei vorgeworfen, eine Diffamierungskampagne gegen das Bündnis zu betreiben. Er sei von politischen Gegnern aus den Reihen der anderen Parteien als Hassprediger und Rattenfänger diffamiert worden, sagte Lafontaine bei der Landesmitgliederversammlung der NRW-PDS am Samstag in Essen. „Wollen sie Wähler als Ratten beschimpfen, frage ich diese Parteien“, rief Lafontaine, der bei dem Treffen auf den Spitzenplatz der Landesliste gewählt wurde. „Je mehr sie hetzen, um so sicherer wird unsere Anhängerschaft“, sagte er.