Politik: Schröder prüft Konjunkturimpulse

Berlin/München (11.03.2005, 19:07 Uhr) - Dies sagte der Kanzler am Freitag in München nach einem Treffen mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung möglicher Wachstumsmaßnahmen lehnte Schröder strikt ab. Details zu Wachstumsimpulsen nannte Schröder knapp eine Woche vor seiner Regierungserklärung und dem Spitzentreffen mit der Union nicht. Am Freitagabend erörterte er mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) Eckpunkte eines Konjunkturpakets. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vize-Kanzler, SPD-Chef Franz Müntefering sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil. Später stieß auch Innenminister Otto Schily (SPD) zu der Runde hinzu.

Angaben zu seiner Regierungserklärung am nächsten Donnerstag lehnte der Kanzler ab: «Ich kann, aber ich will nicht», sagte er in München. Regierungssprecher nannten Berichte über Steuerentlastungen, Investitionsprogramme, eine Pflegereform und Finanzspritzen der staatlichen KfW-Bankengruppe Spekulation. Schröder will seine Pläne am Mittwoch im Kabinett und danach den Spitzen der Koalition vorlegen. Am Donnerstag loten Schröder und Fischer sowie die Spitzen der Union, Angela Merkel und Edmund Stoiber, Reformmaßnahmen aus.

Die Wirtschaft legte ein 12-Punkte-Paket mit drei Forderungen von «höchster Priorität» vor: Senkung der Sozialversicherungskosten unter 40 Prozent, kurzfristige Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Auch führende Forschungsinstitute schlugen ein Sofortprogramm für mehr Arbeitsplätze und Investitionen vor. Sie forderten niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Anhebung der Mehrwertsteuer, den Wegfall des Solidaritätszuschlags, Veränderungen beim Kündigungsschutz sowie weniger Bürokratie in Zukunftsbranchen.

Zu einer Unternehmensteuerreform sagte Schröder, es gebe Maßnahmen, über die diskutiert werden könne. «Wir werden schauen, ob wir in diesem Bereich was tun müssen.» Eine größere Reform könne aber nicht übers Knie gebrochen werden. Auch müsse das Gutachten des Sachverständigenrats im Herbst abgewartet werden. Eine höhere Mehrwertsteuer sei in der jetzigen Situation «nicht sinnvoll».

Die Bundesregierung begrüßte Kompromisssignale der Union bei der von Rot-Grün angestrebten Abschaffung der Eigenheimzulage. Dies werde «mit Interesse registriert», sagte ein Sprecher. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) hatte frühere Angebote aus unionsgeführten Ländern bekräftigt, dass CDU/CSU bei einer Unternehmenssteuerreform auch über die Abschaffung der Eigenheimzulage sprechen könnten. Spekuliert wird nun, dass dafür Rot-Grün die frei werdenden Mittel doch nicht komplett in Bildung und Forschung investieren könnte.

Offen sind weiter der Finanzrahmen der Konjunkturimpulse sowie die Kosten für den Bund. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies Spekulationen zurück, die Maßnahmen gefährdeten das Ziel, nach drei Jahren wieder unter die Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Die Defizitvorgaben des Stabilitätspaktes würden 2005 eingehalten: «An diesem Ziel gibt es nichts zu rütteln», sagte Eichels Sprecher. Gegebenenfalls müsse im Jahresverlauf mit weiteren Sparmaßnahmen «nachjustiert» werden. (tso) ()