Politik: Schröder und Chirac für Ankara

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen sich beim EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei einsetzen. Das machten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Dienstag nach der vierten gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung in Berlin deutlich. Allerdings äußerte sich Chirac vorsichtiger als der Kanzler über die langfristigen Perspektiven der Türkei.

Frankreichs Präsident sagte, er habe den „Wunsch“, dass am Ende der Gespräche mit Ankara ein Beitritt stehe. Es gebe aber auch die Möglichkeit, dass die Türkei im Verlauf der Verhandlungen von sich aus auf einen EU-Beitritt verzichten könne. In diesem Fall müsse ein „modus vivendi“ gefunden werden, um Ankara eng an die EU anzubinden, sagte Chirac weiter. Ein EU-Beitritt der Türkei ist in Chiracs Regierungspartei UMP umstritten. So hatten sich Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy skeptisch geäußert. Chirac sagte hingegen in Berlin, es habe heute keinen Sinn, über die Beitrittsfähigkeit der Türkei „in zehn oder 15 Jahren“ zu spekulieren.

Auch Schröder wies darauf hin, dass es sich bei den Beitrittsverhandlungen um einen „offenen Prozess“ handele. Er bekräftigte aber auch: „Wir verhandeln mit dem Ziel des Beitritts, und das mit aller Entschiedenheit.“ Nach der deutsch-französischen Kabinettssitzung wurde im Beisein von Schröder, Chirac und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Vertrag über den Kauf von 36 Airbus-Flugzeugen mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Dollar durch die staatliche türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines unterzeichnet.

Einmütigkeit demonstrierten Schröder und Chirac auch bei ihrer Kritik am Euro-Stabilitätspakt. Die Vorschläge der scheidenden EU-Kommission unter Romano Prodi zur Reform des Paktes seien nicht ausreichend, kritisierte der Kanzler. Der Stabilitätspakt müsse „neu definiert“ werden, um mehr Wachstum zu ermöglichen. So müsse den Ausgaben für Forschung und Entwicklung künftig mehr Raum gegeben werden.

Zum Auftakt der gemeinsamen Kabinettssitzung hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und sein französischer Amtskollege Sarkozy Meinungsverschiedenheiten zur Industriepolitik beider Länder ausgeräumt. So hatte sich Clement verärgert gezeigt, als Sarkozy in der ersten Jahreshälfte einen Einstieg von Siemens bei dem angeschlagenen französischen Konkurrenten Alstom verhinderte. Am Dienstag beschlossen die beiden Minister ein gemeinsames Arbeitspapier, wonach die Förderung der EU-Industriepolitik künftig sehr eng abgestimmt werden soll.

Außerdem wurde eine Erklärung zur generellen Vergleichbarkeit deutscher und französischer Berufsschulabschlüsse verabschiedet. Ferner soll künftig die jeweilige Sprache im anderen Land beim Schulunterricht besonders gefördert werden. Die mangelnde Fremdsprachen-Kenntnis beklagte Chirac mit den Worten: „Es gibt weiter eine Grenze zwischen Franzosen und Deutschen, insbesondere bei der Jugend.“