Politik : Schröder und Merkel vermitteln selbst

Parteichefs schalten sich in Gespräche über Vorziehen der Steuerreform ein / Neues SPD-Angebot

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Berlin (hmt/bib). In den Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition hat eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichefs und Ministerpräsidenten am Sonntagabend die Verhandlungen über strittige Kernthemen an sich gezogen. Nachdem der Vermittlungsausschuss seine reguläre Sitzung unterbrochen hatte, berieten neben Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) sowie Guido Westerwelle (FDP) und mehrere Länderchefs über die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Weitere Arbeitsgruppen verhandelten über das künftige Arbeitslosengeld II und die Gemeindefinanzreform.

Der Bremer Bürgermeister und Ausschussvorsitzende Henning Scherf (SPD) hatte nach der Unterbrechung der Ausschussitzung von schwierigen Verhandlungen gesprochen, sich aber zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung möglich sei. „Es gibt Annäherungen auf der ganzen Linie, aber es hakt auch auf der ganzen Linie“, sagte er.

Schröder hatte der Opposition zunächst das Angebot unterbreitet, die Steuerreform größtenteils durch zusätzliche Privatisierungserlöse in Höhe von 5,3 Miliarden Euro und den Abbau von Subventionen zu finanzieren. Damit wäre die Oppositionsforderung erfüllt, wonach die Neuverschuldung des Bundes nicht mehr als ein Viertel der Ausfälle betragen darf. Die Union ließ aber verlauten, sie fordere für die Länder mehr Entgegenkommen. Deren Ausfälle von mindestens 5,6 Milliarden Euro müssten durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Gleichzeitig wollte die Union einer Paketlösung nur zustimmen, wenn im Rahmen der Arbeitsmarktreform durch gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie betriebliche Bündnisse erleichtert werden.

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