Politik: Schröder versus Westerwelle

Berlin/Hamburg - Der Streit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht vor Gericht. Das Hamburger Landgericht habe eine mündliche Verhandlung für den 31. März anberaumt, teilte die FDP am Donnerstag mit. Hintergrund sind Westerwelles kritische Äußerungen über Schröders Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Schröder hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, gegen die Westerwelle Widerspruch eingelegte. Er sagte, es gehe hier um die Meinungsfreiheit: „Deshalb werde ich das ausfechten.“

Am Mittwochabend hatte Westerwelle beim Wahlkampfabschluss der FDP in Rheinland- Pfalz seine Kritik bekräftigt. Er warf dem Altkanzler vor, Kritik an ihm „gerichtlich unterdrücken“ zu wollen. Westerwelle sagte: „Erst über Heuschrecken schimpfen, und dann für sie arbeiten“, das sei die moralische Haltung Schröders gewesen. Von Schröders „Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen“, lasse er sich nicht einschüchtern. Westerwelles Kritik richtete sich ursprünglich dagegen, dass Schröder Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostseepipeline werden soll. Westerwelle hatte gesagt: „Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“ Schröders Anwalt nannte die Aussage „grob unwahr“ und forderte Westerwelle auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die FAZ berichtet, Schröder werde wohl Berater der Investmentbank Rothschild werden. Er werde in den Europäischen Beirat der Bank eintreten, heißt es unter Berufung auf Finanzkreise. Häufig würden Beiratspositionen mit einem mittleren fünfstelligen Honorar pro Jahr vergütet. Schröder werde an zwei oder drei Sitzungen im Jahr teilnehmen. ddp/Tsp

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