Politik: Schröder: Weiteres Abwarten wäre zynisch gewesen

BONN (sks).Die Bundesregierung kann sich im Kosovo-Krieg weiter auf die breite Zustimmung des Bundestags stützen.In einer mehrstündigen Debatte nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sparte auch die Opposition nicht mit Lob.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach besonders Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping an und dankte für dessen besonnenes Handeln.

Schröder unterstrich erneut, ein weiteres Abwarten der NATO wäre angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo "zynisch und verantwortungslos" gewesen.Der Kanzler und auch Bundesaußenminister Joschka Fischer betonten, die Angriffe seien notwendig geworden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.Die Bundesregierung habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder auch deutsche Soldaten im Kampfeinsatz stünden.Fischer sagte, "das ist ein Krieg, der uns direkt und unmittelbar angeht".Und Schröder betonte, die Ziele des Abkommens von Rambouillet, das Belgrad nicht unterschrieben hat, würden auch von Moskau geteilt.Die Beziehungen zu Rußland sollten nicht in Frage gestellt werden.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble betonte, es gehe darum, im Kosovo so rasch wie möglich wieder Frieden herzustellen.Der Oppositionsführer unterstrich, "die Tragödie für Hunderttausende Menschen muß ein Ende haben".Die Bundesregierung könne sich auf die Unterstützung der Opposition verlassen.

Als einen Bruch des Völkerrechts und eine totale Entmachtung der Vereinten Nationen verurteilte der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi den Kampfeinsatz."Wir alle tragen die Entscheidung der Bundesregierung mit", betonte dagegen der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).