Politik: Schröder will „nicht im Wege stehen“

Berlin - Nach ihrem Erfolg bei der Nachwahl in Dresden sieht sich die Union in ihrer Hoffnung auf einen schnellen Rückzug von Kanzler Gerhard Schröder enttäuscht. Zwar erklärte sich Schröder vor Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag prinzipiell zum Verzicht auf das Kanzleramt bereit. SPD-Chef Franz Müntefering stellte nach dem Treffen aber klar, dass die SPD nur dann in Koalitionsverhandlungen gehen werde, wenn Personalfragen erst im späteren Verlauf der Gespräche entschieden würden. Die Union knüpft die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bisher an die Bedingung, dass die SPD den Führungsanspruch von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel in einer großen Koalition akzeptiert. Müntefering sagte dazu: „Das wird es nicht geben.“ Die SPD werde mit Schröder in die Verhandlungen ziehen. Doch wollte Müntefering auf Nachfrage nicht ausschließen, selbst in ein Kabinett Merkel einzutreten. Er sagte weiter, die Koalitionsverhandlungen könnten nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Mittwoch schnell aufgenommen werden.

Schröder selbst hatte zuvor im Fernsehsender RTL erklärt: „Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person“, sondern um den Führungsanspruch der SPD, über den „nur die Parteiführung“ entscheiden könne. Er werde „jede Entscheidung“ der SPD- Spitze akzeptieren, kündigte der Kanzler an. „Ich will nicht einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung im Wege stehen.“

Wie Merkel deuteten auch die CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Georg Milbradt (Sachsen) den Zugewinn eines Bundestagsmandates für die CDU/CSU-Fraktion bei der Dresden-Wahl als Bestätigung für den Führungsanspruch der Union. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell eine Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Milbradt. Koch appellierte an führende SPD-Politiker, Schröder zu sagen, „dass es jetzt zu Ende ist“.