Politik: Schröder wirft SPD-Vorstand Dummheit vor

Berlin - Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe ist in der SPD eine Debatte um den innerparteilichen Führungsstil entbrannt. Dass dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering autoritäres Gebaren vorgehalten werde, sei ein Vorwand von Leuten, „deren politischer Verstand weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt“, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der „Zeit“. „Für Dummheiten braucht man gelegentlich eine intellektuell klingende Begründung.“

Schröder versicherte, er habe Müntefering nicht zum Rückzug geraten, nachdem dieser seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel im SPD-Vorstand nicht als neuen SPD-Generalsekretär hatte durchsetzen können. Er deutete an, dass er an Münteferings Stelle nicht zurückgetreten wäre. Rebellen müsse man „in die Knie zwingen“, sagte der scheidende Regierungschef.

Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, konterte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, Schröder solle sich „vielleicht daran erinnern, welchen Weg und wie er diesen Weg in der SPD genommen hat“. Zugleich forderte sie im „Stern“ einen neuen Führungsstil. „Es muss Schluss damit sein, nur zu dekretieren.“ Mit Blick auf die ursprüngliche Entscheidung des SPD-Vorstands, sie für den Generalsekretärsposten zu nominieren, sagte Nahles, die Partei habe nach sieben Jahren Rot-Grün mehr Demokratie wagen wollen. Sie begrüße es, wenn der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und sein Stellvertreter Kurt Beck eine „offenere Kommunikation“ einforderten. Sie hoffe, dass Platzeck auch eine neue „Streitkultur“ etablieren wolle.

Wie SPD-Regierungskreise dem Tagesspiegel bestätigten, wird Schröder nach dem Ausscheiden aus der Regierung ausgerechnet das Büro Unter den Linden von Sigrid Skarpelis-Sperk, einer seiner ärgsten parteiinternen Kritikerinnen, übernehmen. Die bayerische SPD-Linke, auch „Triple-S“ genannt, gehörte zu den zwölf Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD gegen die Hartz-Reformen und schied aus dem Bundestag aus. Schröder bleibt auch beruflich in Berlin: Er will sich laut „Zeit“ mit einem eigenen Rechtsanwaltsbüro in Berlin niederlassen.has/sib

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