Politik : Schröders Idee, vom Rechtsstaat anstatt von Menschenrechten zu sprechen, kam gut an

Tissy Bruns

Stets in der Mitte: der Kanzler. Diesmal in einem kleinen Raum der Großen Halle des Volkes, Peking, hinter einem blumengeschmückten Pult, vor ihm Presse, Fotografen, Kameras, die durch Kordel-Absperrung in angemessenem Abstand gehalten werden. Herr Schröder zeigt das Gesicht mit vorgeschobenem Kinn, das für die ernsten und angespannten Momente. Neben ihm, hinter gleichem Pult, Herr Zhu. Mit heiterer Miene. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji ist dafür bekannt, dass er gelegentlich öffentlich lacht oder scherzt und zudem, was wirklich nicht für alle politischen Führer dieses Landes gilt, jede Pressefrage beantwortet. Diesmal ist es nur eine. Das Reglement des Besuchs sieht vor, dass nur ein deutscher und ein chinesischer Journalist aufgerufen werden. Gerhard Schröder darf den Deutschen bestimmen, der den Ministerpräsidenten fragt. Und umgekehrt. Als die deutsche Frage nach den Menschenrechten kommt, zieht die chinesische Dolmetscherin eine besorgte Miene und ist offensichtlich froh, dass nicht sie, sondern die Kanzler-Dolmetscherin übersetzen muss. Zhu hört unerschüttert ruhig zu und antwortet, dem Frager höflich zugewandt, mit Worten, glatt wie Flusskiesel.

Ja, Herr Zhu teilt die Meinung, dass Wirtschaft und Politik nicht zu trennen sind, "wobei die Wirtschaft die Basis ist". Er lobt den Aufbau des sozialistischen Rechtssystems, stellt fest, dass man unterschiedliche Begriffe von Demokratie habe, dass man über "Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte" weiter reden werde: "China ist bereit, in Bezug auf Demokratie von anderen Ländern zu lernen." Schröders Spannung weicht. Denn der schöne, wenn auch nicht zum ersten Mal gesagte Satz des Ministerpräsidenten ist das Quäntchen guter chinesischer Vorsatz, das er von seinem ersten Staatsbesuch mit nach Hause nehmen kann.

Man kann den Kanzler auch anders in der Mitte sehen während seiner ersten großen asiatischen Reise. Bei den Betriebsbesichtigungen, Spatenstichen und Einweihungen hat er sich aufzustellen, mitten in der langen Reihe der betrieblichen und regionalen Prominenz. Warten können muss man als Staatsmann, wenn die Reden gehalten werden - von Konzernchef, Bürgermeister, Firmenleiter. Fest auf zwei Beinen steht die Männerriege. Bei Schröder wandert dann gern ein Bein nach vorn, mal das linke, mal das rechte, was ihm eine leise Anmutung von Louis Quattorze gibt. Und während das Publikum sich ungeniert vor seinen Augen langweilt, findet auf Schröders Gesicht ein kleines Kämpfchen statt: Geschafft, jetzt steh ich hier, sagt die halbe Miene voller Bubenstolz, während die andere sich ironisch von dieser Rolle distanziert. Das Ergebnis ist vergnüglich, auch für die Betrachter. Schließlich muss auch der Kanzler reden, und dann macht er Politik.

Mittwoch. Auftakt in China: "SVW". S steht für Shanghai, VW für VW wie in Wolfsburg. Der Kanzler folgt seiner erklärten Überzeugung, dass dieser Besuch in erster Linie die deutsche Wirtschaft politisch unterstützen soll. Die Kapelle spielt erst Beethoven ("An die Freude"), dann den Radetzki-Marsch und geht in ein heiteres Potpourri über. Weit und hell die große Halle, leise und menschenarm die Fertigungsräume. Der Kanzler darf den Knopf für das neue Band drücken, und schon gleitet ein Auto-Skelett vorbei. "Gutes Gelingen", trägt der Kanzler am Ende ins Besucherbuch ein. Zuvor hat er mit seiner Rede ein Steinchen ins Wasser geworfen: "Ich kenne VW und weiß, dass man dort aufrechte und aufrechtgehende Mitarbeiter braucht." Damit folgt der Kanzler seinem zweiten Credo. Dialog über den Rechtsstaat heißt die Grundidee, die Schröder in der Menschenrechtsfrage mit nach China bringt. Den über 700 Gästen aus der deutschen Kaufmannschaft in Shanghai, die mittags zum Bankett mit dem Kanzler ins Hotel kommt, sagt er: "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, geduldig und nachhaltig dafür zu werben, dass Rechtssicherheit in einem umfassenden Sinn hergestellt wird." Dazu brauche es eine "Win-win-Situation", also eine, bei der keiner verliert und schon gar nicht das Gesicht. Am Nachmittag sitzt er im Hörsaal der Shanghai Library und wirft den dritten Stein ins Wasser: "Der Rechtsstaat ist unteilbar." Wer die Marktwirtschaft wolle, brauche eben auch den demokratischen und rechtsstaatlichen Überbau. Die Diskussionsrunde mit sechs jungen Chinesen ist lang vorbereitet und mit Bedacht einen Tag vor das politische Spitzengespräch platziert. Shanghai-TV schneidet die Runde mit, inklusive der deutlichen Forderung nach Informationsfreiheit und der Kontrolle und Überprüfbarkeit aller staatlichen Entscheidung durch eine unabhängige Justiz. Gesendet wird nichts. In den Zeitungen wird ein Kanzler referiert, der China 20 Jahre Fortschritt in der rechtsstaatlichen Entwicklung bescheinigt haben soll. Sicher ist aber auch, dass die Botschaft bei den Gesprächspartnern in Peking angekommen ist.

Schröder will etwas in China. Es glitzern die Augen, wenn er über die futuristische Skyline von Shanghai spricht, und ein begeisterter Kanzler schwärmt in Superlativen. Überwältigend. Atemberaubend. Die Dynamik des Landes verführt den Pragmatiker zu Entwürfen und Ideen. Menschenrechte und Wirtschaftsentwicklung sind ihm nicht zwei Paar Schuhe, sondern zwei Seiten einer Medaille. Die chinesischen Zeitungen, die über den jungen Schröder berichten, er habe den Marxismus studiert und sei als Juso-Chef so etwas wie der Vorsitzende der Jugend-Liga gewesen, könnten fortsetzen: Dass der gesellschaftliche Überbau der Basis - die Demokratie der Marktwirtschaft - folgt, hat der Kanzler Schröder nicht vergessen. Chinas ökonomische Entwicklung und internationale Integration in die Weltwirtschaft sind für Schröder die entscheidenden Triebfedern Richtung Demokratie. Und so hat er nicht nur den Rechtsstaatsdialog im Gepäck, sondern auch die G-8-Idee.

Schröder sitzt am ersten Tag der Reise im Zug von Toyohashi nach Tokyo und macht per Interview in Japan einen Vorschlag für China: Auf mittlere Sicht, regt er an, solle man die Integration Chinas in die Strukturen der G-8-Länder anregen. Im Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Keizo Obuchi ist das Thema kein Gegenstand. Man habe Japan, das im nächsten Jahr die G-8-Präsidentschaft von Deutschland übernimmt, nicht vorgreifen wollen. Auf die Frage, ob der Vorstoß mit chinesischen Gesprächspartnern vorbereitet sei, heißt es in Schröders Delegation: "Wir unterstellen, dass ein gewisses Interesse da ist." Ministerpräsident Zhu antwortet wiederum per Interview, und zwar unterkühlt. Schröder habe seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die deutsch-chinesischen Beziehungen voranzubringen, können die deutschen Leser von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" lesen. China werde den Vorschlag prüfen. "Wir wissen jedoch nicht, ob andere Länder auch der Ansicht des Bundeskanzlers sind." Im direkten Gespräch von Schröder und Zhu ist der Vorschlag nicht vorgebracht worden. Dafür eine kleine und eine große Überraschung. Entgegen allen deutschen Ankündigungen werden am Donnerstag doch zwei Wirtschaftsabkommen unterschrieben, weil die Chinesen es gern wollten. Und Ministerpräsident Zhu belebt eine innenpolitische deutsche Diskussion mit seinem deutlichen, wenn auch unverbindlichen Interesse für die deutsche Transrapid-Technologie für die potenzielle Hochgeschwindigkeitstrasse Peking-Shanghai.

Schröder im Land der Mitte. Von dem wissen die Deutschen und ihr Kanzler sicher nur, dass man es schwer verstehen kann. Mit einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation ist Schröder angereist und der Ankündigung, dass es hier vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen gehen wird. Die fünfköpfige Bundestagdelegation ist von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer geleitet worden, deren Vorstellungen über den Rechtsstaatsdialog der Kanzler sehr genau angehört hat. Ob Vollmers Idealvorstellung aufgeht, eine institutionalisierte Parlamentarierdiskussion auf den Weg zu bringen, ist sehr offen. Das Menschenrechts-Gepäck, das der Kanzler zurückbringt, ist leicht, aber ein kleines Zeichen Hoffnung. Die Wirtschaft läuft, wo der Kanzler Fließbänder auf den Weg geschickt und erste Spatenstiche angesetzt hat. Der Kanzler hat seinen Mann gestanden - und wieder einmal erlebt, dass Kanzler und Staatsmann sein doch immer ein bisschen komplizierter ist, als man denkt.

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