Politik: Schröders Pro-Europa Fundamentalismus (Kommentar)

Zuerst die gute Nachricht: Die rot-grüne Regierung ist voll und ganz proeuropäisch. Das mag heute selbstverständlich erscheinen - vor zwei Jahren war es das nicht. Da nannte Gerhard Schröder den Euro eine "kränkelnde Frühgeburt" und schien der Stoiber des Nordens werden zu wollen. Es kam anders. Heute treibt Schröder die EU-Osterweiterung voran. Der ressentimentgeladene Provinzfürst hat sich in einen weitblickenden Staatsmann verwandelt. Und jetzt die schlechte Nachricht: Genau das stimmt nicht. Schröder ist auf eine fundamentalistische Art zum Proeuropär geworden, in der seine früheren Ressentiments umgedreht wieder auftauchen. So ist seine Unterstellung, Edmund Stoiber werde die Unionsparteien auf einen Anti-EU-Kurs zwingen, völlig überzogen. Richtig ist: Es gibt in der Union einen EU-skeptischen, nationalen Flügel. Aber den gibt es schon lange, und dessen Vertreter wissen meistens auch, wo sie hingehören: in die Minderheitsposition. Anzeichen, dass die solide pro-EU-Mehrheit in der Union kippt, gibt es nicht. Stoiber ist nicht die CDU - und Friedrich Merz, der neue mächtige Mann an der Spitze der Unionsfraktion, fraglos ein Proeuropäer. Vielleicht haben wir es bei Schröder also mit einer Art Überkompensation zu tun - Stoiber bekämpfen, um die eigene Vergangenheit zu besiegen. Vielleicht. Gewiss ist, dass diese Art, sich seine Gegner groß und böse zu reden, schadet. Damit ruft Rot-Grün die Gespenster, die es vertreiben will.

sr