Politik : Schröders Rede: "Deutsche müssen Risiken tragen"

Hans Monath

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht Deutschland in einer "neuen Verantwortung", die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität notfalls auch militärisch zu verteidigen. Noch vor zehn Jahren hätte niemand von Deutschland erwartet, dass es sich anders als durch "sekundäre Hilfsleistungen" wie Finanzhilfen an internationalen Militäreinsätzen beteilige, sagte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zu den Angriffen auf terroristische Ziele in Afghanistan. "Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei." Deutschland müsse bereit sein, Risiken zu tragen, wenn es Verantwortung übernehme.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? In seiner Grundsatzrede sagte der Kanzler, der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die internationale Sicherheit gerecht zu werden, bedeute auch ein "weiterentwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik". Nach den Worten Schröders steht Deutschland "in vorderster Reihe bei der konsequenten Sicherung des Friedens in der Welt". Das habe auch UN-Generalsekretär Kofi Annan deutlich gemacht. Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte hätten nun die Verpflichtung, "unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden". Die Verbündeten hätten aber bislang nicht um einen militärischen Beitrag gebeten. Bei seinem Besuch in den USA habe er dem amerikanischen Präsidenten Bush versichert, dass "Deutschland seiner Verantwortung auf allen Gebieten nachkommen wird".

Schröder äußerte Verständnis für die Gefühle vieler Menschen, die sich angesichts der Risiken deutscher Militäreinsätze Sorgen machten. "Mit ihnen müssen und wollen wir die Diskussion suchen", sagte er. Die Zurückhaltung einer zivilen Gesellschaft sei ihm aber "allemal lieber als jede Form von Hurra-Patriotismus". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonten erneut, dass sie den außenpolitischen Kurs des Kanzlers mittragen. Gleichzeitig warfen sie der Regierung Defizite bei der Terrorbekämpfung auf dem Feld der inneren Sicherheit vor. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte für Ende Oktober einen Gesetzentwurf an, der Regelungen zur Strafmilderung für Straftäter enthalte, die zur Aufklärung oder Verhinderung anderer Straftaten beitragen.

CDU-Chefin Merkel warnte davor, über Menschenrechtsverletzungen in Ländern hinwegzugehen, die sich mit den USA gegen islamische Terroristen verbündet hätten, und kritisierte die Kürzung der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stimmte der CDU-Vorsitzenden zu: Menschenrechtsverletzungen müssten auch kritisiert werden, wenn sie von Koalitionspartnern begangen würden.

Fischer deutete an, dass die neuen Herausforderungen auch weitere finanzielle Belastungen bedeuten und stellte damit indirekt die strikte Sparpolitik der Regierung in Frage. Man müsse prüfen, ob sich die neuen Aufgaben noch mit den Vorstellungen von einem "Niedrigsteuerstaat" vertrügen.

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