Politik : Schröders Spitzengespräche mit der Opposition

Wenn es um wichtige Weichenstellungen ging, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) immer wieder mit den Spitzen der Opposition um Lösungen gerungen:

Mai 2004

: Schröder einigt sich mit Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf Eckpunkte für ein neues Zuwanderungs- und Ausländerrecht. Danach können unter anderem islamistische «Hassprediger» leichter abgeschoben werden. Die Bestimmungen gelten seit Anfang 2005.

Dezember 2003: Schröder, Merkel und Stoiber machen den Weg frei für Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig finden sie Kompromisse bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bei Pendlerpauschale und Kündigungsschutz. Noch vor Weihnachten stimmen Bundestag und Bundesrat zu.

Juni 2003: Schröder und Merkel überwinden Probleme bei der Gesundheitsreform. Dabei geht es insbesondere um Einsparungen bei den Krankenkassen und die so genannte Praxisgebühr, die die Patienten seit Anfang 2004 zahlen müssen.

Februar 2003: Im Kanzleramt reden Schröder und Merkel unter vier Augen über nötige Reformen. Themen sind die Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

September/Oktober 2001: In den Wochen nach den Terroranschlägen des 11. September trifft sich der Kanzler mehrfach mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Dabei kommen auch die vom Innenministerium vorbereiteten Sicherheitsgesetze zur Sprache.

Juni 2000: Regierung und Opposition können sich in Verhandlungen bei Schröder nicht auf einen gemeinsamen Plan für die Rentenreform einigen. Im Mai 2001 bringt Schröder das Gesetz mit Hilfe der großen Koalitionen von Berlin und Brandenburg durch den Bundesrat. (tso) ()

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