Politik : Schulden sollen Etatlöcher stopfen

Immer mehr Politiker möchten neue Kredite aufnehmen – dafür nehmen sie einen Streit mit der EU in Kauf

C. Brönstrup[A. Funk],J. Zurheide

Berlin. In der Politik wächst die Bereitschaft, die neuen Etatlöcher durch höhere Schulden zu stopfen und damit erneut einen Konflikt mit Brüssel zu riskieren. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (beide SPD) sagten dem Tagesspiegel am Sonntag, kurzfristig ließen sich die Etatlöcher nur durch neue Schulden ausgleichen. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagte, Einnahmeprobleme wegen der stagnierenden Wirtschaft seien in der EU „kein deutsches Spezifikum“ mehr. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich für vorübergehend höhere Neuschulden aus.

Von C. Brönstrup, A. Funk

und J. Zurheide

Stegner, Steinbrück und Althaus betonten aber, die höhere Neuverschuldung müsse von einer Politik für mehr Wachstum begleitet werden. Die zusätzlichen Steuerausfälle für 2004 und 2005 sollen nach mehreren Berichten bis zu 20 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen betragen. Bis 2007 könnten es 50 Milliarden sein. Poß wollte diese Zahlen nicht bestätigen. Er rechnet aber damit, dass das neue Haushaltsloch allein für den Bund in diesem Jahr bei drei bis fünf Milliarden Euro liegt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte gesagt, er werde bei der Aufstellung des Etats 2005 das Dreiprozentkriterium des EU-Stabilitätspakts nicht einhalten können. Auch DGB und Verdi sprachen sich für ein höheres Defizit aus. Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte höhere Erbschaftsteuern und weitere Subventionskürzungen.

Poß sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, zunächst solle verstärkt privatisiert werden. Ein Überschreiten des Stabilitätskriteriums schloss er nicht aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Poß ab. „Ich halte es auch für kontraproduktiv, jetzt nochmals ein Sparpaket zu schnüren“, sagte er. Der Wirtschafts-Sachverständige Peter Bofinger sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Regierung müsse einen erneuten Verstoß gegen den Stabilitätspakt „notfalls in Kauf nehmen, denn die Belebung der Konjunktur ist jetzt wichtiger als der Pakt“. Stegner sagte, in den Ländern seien die Sparmöglichkeiten kurzfristig ausgeschöpft. Das Defizitkriterium dürfe der Politik zwar nicht egal sein, „aber ein sklavisches Festhalten an den drei Prozent bringt uns nicht weiter“. Wenn die Sparbemühungen nicht nachließen und die Strukturreformen weiter betrieben würden, werde in der Kommission das Defizitkriterium „nicht mechanistisch betrachtet“. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte Berlin allerdings davor, 2005 schon wieder den Stabilitätspakt zu brechen.

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