SCHULDENBREMSE: Sparen und stopfen

Die Schuldenbremse, die

Bundestag und Bundesrat Anfang Juni beschlossen haben, zwingt den Bund, ab 2011 zu drastischen Einsparungen im Etat. Wenn die Wirtschaft ab diesem Zeitpunkt um jährlich real 1,9 Prozent wächst, dann fehlen im Bundeshaushalt 2011 rund fünf, 2012 rund elf und 2013 mehr als 18 Milliarden Euro. Peer Steinbrück sagte am MIttwoch, die Bundesregierung wolle die Ausnahmeregelung nicht ziehen, nach der in besonderen Krisen die Pflichten der Schuldenbremse gelockert werden können. Das Versprechen Steinbrücks bezieht sich jedoch nicht auf die nächste Regierung, der SPD und Union ganz bewusst die Antwort darauf überlassen wollen, wie das Milliardenloch zu stopfen sein wird. Die Mehrwertsteuer allein wird dazu wohl kaum reichen – es sei denn, man hebt sie drastisch an. Dem Bund bringt eine einprozentige Anhebung im Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Steuer müsste also 2011 auf 21 Prozent steigen, 2012 auf 23 Prozent und schließlich 2013 auf 25 Prozent – alle negativen Folgen wegen des Konsumeinbruchs nicht mitgerechnet. asi