Schuldenkrise: Deutsche Exportvormacht erzürnt EU-Partner

Berlin - Die Krise zwinge die Defizitländer innerhalb der Eurozone, ihren Kurs zu ändern und übermäßige Leistungsbilanzdefizite abzubauen, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Zukunft der europäischen Währungsunion. Dazu müssten besonders schuldengeplagte Länder in der EU mehr exportieren und weniger importieren, erklären die wirtschaftspolitische Grünen-Sprecherin Kerstin Andreae, der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der EU-Experte Manuel Sarrazin. "Ob sich die deutschen Exportüberschüsse nach der Krise noch durchsetzen lassen, ist fraglich", lautet ihre Schlussfolgerung. Kritik an den deutschen Exportüberschüssen innerhalb der EU gibt es auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde bezweifelte, dass die niedrigen deutschen Lohnstückkosten als nachhaltiges Modell taugen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten fordern die EU-Staaten dazu auf, ihre Wirtschaftspolitik stärker zu koordinieren. Dabei müsse es auch wie bisher um die Lohnpolitik gehen. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren moniert, dass das griechische Leistungsbilanzdefizit auch durch "übertriebene Lohnzurückhaltung auf Kosten deutscher Beschäftigter" zu Stande gekommen sei. Die Grünen-Politiker Andreae, Schick und Sarrazin fordern nun, auch das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in den Euro-Stabilitätspakt aufzunehmen. Sowohl die Länder, die besonders viel importieren, als auch die EU-Staaten mit einem deutlichen Exportüberschuss müssten der EU-Kommission regelmäßig berichten, wie sie die übermäßigen Leistungsbilanzsalden abbauen wollten, fordern sie. Eventuell könne die EU-Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihre übermäßigen Leistungsbilanzsalden nicht abbauen.

In das gleiche Horn stieß Frankreichs Finanzministerin Lagarde unmittelbar vor einem Treffen mit ihren Kollegen der Eurogruppe am Montagabend. Ungewöhnlich deutlich forderte sie den deutschen EU-Partner dazu auf, die Binnennachfrage zu stärken und damit die Defizitländer bei ihrer haushaltspolitischen Gesundung zu unterstützen. "Könnten diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? Zum Tango gehören zwei", sagte sie der "Financial Times". Die Bundesregierung und die Industrie wiesen die Forderungen zurück.

Nach den Worten der französischen Ministerin ist Deutschlands Leistung bei der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit mithilfe vergleichsweise geringer Lohnkosten in der vergangenen Dekade unbestritten. Sie fügte jedoch hinzu: "Ich bin mir nicht sicher, ob das langfristig und für die gesamte (Euro-)Gruppe ein nachhaltiges Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung."

Lagarde gab zu, dass das Thema "sehr sensibel" ist. Gegenwärtig spreche sie fast täglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Trotzdem sei es nicht einfach, die Frage der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU auf die Tagesordnung zu setzen.

Schäuble warb am Montag in der "Bild"-Zeitung erneut für seine Idee eines europäischen Währungsfonds (EWF), der langfristig mögliche ähnliche Krisen wie die Haushaltskrise in Griechenland innerhalb der Eurozone verhindern helfen soll. Ein solcher EWF gilt zwar allgemein nicht als Notnagel für die akuten Probleme Griechenlands. Dafür soll er aber nach den Vorstellungen Schäubles und anderer Verfechter diejenigen Mitgliedstaaten mit schärferen Kontrollen und Sanktionen belegen, die künftig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Zu den Bestimmungen eines europäischen Währungsfonds sollte auch gehören, dass notfalls "ein Land, das seine Finanzen partout nicht in Ordnung bringt, aus dem Euroverbund ausscheidet", sagte Schäuble. Allerdings gilt die Schaffung eines europäischen Währungsfonds als langfristiges Projekt, das auch eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Schäubles Amtskollegin Lagarde regte daher an, dass sich die EU zunächst auf die Durchsetzung des Sparkurses in Griechenland konzentrieren solle. Anschließend müsse die Gemeinschaft ohne eine Vertragsänderung nach Wegen suchen, um künftig eine größere Haushaltsdisziplin bei den Euromitgliedern sicherzustellen.