Schuldenkrise: Deutsche Finanzbeamte sollen griechischen Behörden unter die Arme greifen

Die Bundesregierung will Griechenland beim Aufbau einer moderneren Finanzverwaltung helfen. Dazu stünden bereits über 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium. Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch griechisch.

Besonders viele Aufbauhelfer kommen aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: „Griechenland steht heute vor den Problemen, die die ehemalige DDR 1990 hatte. Ähnlich wie damals in Ostdeutschland würden auch die Griechen den deutschen Helfern skeptisch gegenüber stehen.

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Auch an einer anderen Front treten erneut Probleme auf: Nach Zeitungsinformationen befürchten die Euro-Staaten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten. In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen. Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte bereits am Freitag erklärt, Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen halte: „Das ist essenzielle Voraussetzung.“

Gleichzeitig warnen Die Grünen vor einem Kaputtsparen Griechenlands und fordern Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in dem hoch verschuldeten Land. “Wir brauchen so etwas wie ein europäisches Investitionsprogramm“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast. Es reiche nicht, auf das Ende der Reformen in Griechenland zu warten. Schon jetzt müsse eine Task-Force dafür sorgen, dass in Griechenland wieder investiert werde.

Zur Finanzierung des Investitionsprogramms könnte eine Finanztransaktionssteuer dienen, die die Grünen seit langem forderten, erläuterte die Grünen-Politikerin. Außerdem sollte ein europäischer Schuldentilgungsfonds eingeführt werden, um die Schuldenlast der Krisenländer zu verringern. (reuters, dapd, dpa)