Schuldenkrise : EU soll Griechenlands Finanzen kontrollieren

Wie die „Financial Times“ am Freitag berichtete, sollen die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen kann. „Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag. Weil Griechenland seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, „für einen gewissen Zeitraum“ die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die Zeitung aus dem deutschen Antrag, der demnach am Freitag Vertretern anderer Euro-Länder übergeben wurde.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. Die EU-Staaten hoffen, vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung zu finden. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos sprachen die Gläubiger am Freitag zumindest von „wichtigen Einigungen“. Man sei einen Schritt vor dem Ende der Verhandlungen.

Anschließend gab es den dritten Tag in Folge mehrstündige Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, und anderen Bankexperten. „Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen sollen diesen Samstagabend fortgesetzt werden.

Die Verhandlungen seien trotz der „freundschaflichen Athmospäre“ zäh verlaufen, hieß es aus Bankenkreisen am Samstagmorgen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt. Zudem wollen die Banken, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt, damit Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann.

Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden - und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitmachen.

Das zweite Rettungspaket für das Land wird voraussichtlich teurer werden als zunächst geplant. Wie der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtet, wird nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro benötigen. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. „Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann“, zitiert das Magazin die Troika. (AFP/dapd/dpa)