Schuldenkrise in den USA : Barack Obama stellt Kongress ein Ultimatum

Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA spitzt sich zu. Präsident Obama droht den Republikanern mit Wochenendschicht und der US-Notenbankchef Bernanke richtet einen eindringlichen Appell an die US-Politik.

Barack Obama stellt den Verhandlungsführern im Kongress ein Ultimatum im Streit um eine höhere Schuldenobergrenze.
Barack Obama stellt den Verhandlungsführern im Kongress ein Ultimatum im Streit um eine höhere Schuldenobergrenze.Foto: AFP

US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst wollte am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.

Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Bernanke warnt vor "katastrophalen Folgen"

Einen eindringlichen Appell richtete der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke an die Verhandlungsführer. Er hat die Politik in Washington vor einem zu drastischen Sparkurs gewarnt. Übertriebene Einschnitte bei den Staatsausgaben in naher Zukunft drohten den ohnehin noch labilen Konjunkturaufschwung aus dem Tritt zu bringen, sagte Bernanke am Donnerstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Der Chef der Federal Reserve forderte nachdrücklich eine Anhebung der US-Schuldengrenze. Andernfalls würden die USA ihrer eigenen Wirtschaft Schaden zufügen. Sollte sich der Kongress bis zum 2. August nicht darauf einigen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit. "Dies hätte katastrophale Folgen" warnte Bernanke erneut. "Das würde einen sehr schweren Finanzschock auslösen mit Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und der ganzen Welt."

Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens. Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", heißt es in der Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Auch außerhalb der USA wächst die Sorge

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Auch die deutsche Politik verfolgt die Entwicklungen in den USA mit Sorge. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post". Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit insbesondere größerer Volkswirtschaften berührten heute die ganze Welt "und, wie wir erlebt haben, auch uns", fügte der SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu. (dapd,dpa,Reuters)

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