Schuldenkrise in Griechenland: Für Athen wird es eng

Griechenlands Finanzprobleme werden immer drängender. Weil sich die Politiker in dem Mittelmeerland nicht auf die Umsetzung der geforderten Reformen einigen können, droht das Ende Oktober beim EU-Gipfel geschnürte neue Rettungspaket zu platzen. Wenn das hoch verschuldete Land nicht bis Mitte März weitere Milliardenkredite bekommt, wird es zahlungsunfähig. Um die Milliardenhilfen für Athen wird es voraussichtlich auch bei einem Treffen von Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy an diesem Montag in Berlin gehen. Bei der Begegnung wollen die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef auch erörtern, wie ein so genannter Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder unter EU-Staaten in den nächsten Wochen Gestalt annehmen kann.

Kurz vor den geplanten Verhandlungen mit der Troika – den Vertretern der EU- Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – wächst in Athen unterdessen die Nervosität. Weil die Regierung mit der Umsetzung der Spar- und Reformschritte im Rückstand ist, erwäge die Troika, ihren für kommenden Montag angesetzten Besuch in Athen zu verschieben, schrieb die Zeitung „Kathimerini“. Bis Mitte März benötigt Athen Finanzhilfen in Höhe von 89 Milliarden Euro.

Eine weitere Voraussetzung für die neuen Hilfskredite ist der Schuldenschnitt, über den Athen zurzeit mit den privaten Gläubigern verhandelt. Banken und Versicherungen sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Beim IWF scheint es aber Zweifel zu geben, ob Griechenland damit wirklich saniert werden kann. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier des IWF. Darin heiße es, um Griechenlands Schuldentragfähigkeit zu sichern, müssten die privaten Gläubiger auf einen größeren Teil ihrer Forderungen verzichten oder sich die Euro-Staaten mit einem höheren Betrag beteiligen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger bei der Sanierung Griechenlands über das bislang vereinbarte Maß hinaus für geboten. Der Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent werde „wahrscheinlich nicht ausreichen“, sagte Schick dem Tagesspiegel. „Es zeigt sich, dass der bisherige Ansatz wieder nicht ausreicht, um das Problem Griechenlands langfristig zu lösen“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn es nicht gelinge, die Privatgläubiger in stärkerem Maße heranzuziehen, müssten voraussichtlich die öffentlichen Gläubiger, also auch die deutschen Steuerzahler, zur Kasse gebeten werden.

Der Euro ist in der Nacht zum Montag wegen der Sorgen über eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise auf den tiefsten Stand seit September 2010 gefallen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung sank bis auf 1,2666 Euro. Zuletzt konnte sich der allerdings wieder etwas erholen und pendelte wieder um die Marke von 1,27 Dollar. Der Euro ist seit Tagen wegen einer weiteren Eskalation der Lage in den hoch verschuldeten südeuropäischen Staaten unter Druck, nachdem er noch mit Notierungen über 1,30 Dollar in das laufende Jahr gestartet war. Seit Mittwoch sorgten vor allem Berichte über neue Probleme in Griechenland für Kursverluste. (mit dpa)