Schuldenkrise : Kommt ein Alleingang der Euro-Länder?

Ob alle EU-Staaten Vertragsänderungen akzeptieren werden, ist unklar. Bundeskanzlerin Merkel bleibt eisenhart.

von , und Paul Flueckiger
Angela Merkel: "Dieser Euro-Gipfel entscheidet über nichts weniger als den Fortbestand der gemeinsamen Währung"
Angela Merkel: "Dieser Euro-Gipfel entscheidet über nichts weniger als den Fortbestand der gemeinsamen Währung"Foto: dapd

Wenn Diplomaten undiplomatisch werden, ist die Lage ernst. Und es ist in höchstem Maße undiplomatisch, was ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch im Vorfeld des Euro-Gipfels verkündet: „Wir machen heute keine Kompromisse!“ Heute nicht, am Donnerstag und Freitag und Samstag in Brüssel auch nicht – „Wir werden uns nicht an Diskussionen über faule, noch faulere und schräge Kompromisse beteiligen“, versichert der Mann. Starker Tobak, zumal in einer Zeit, in der Angela Merkel ohnehin schon in Karikaturen und Kommentaren als Wiedergeburt deutsch-wilhelminischen Dominanzstrebens gegeißelt wird. Aber die Bundeskanzlerin ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Euro-Gipfel über nichts weniger entscheidet als den Fortbestand der gemeinsamen Währung, ja des ganzen Projekts Europa.

Wie will die Kanzlerin die anderen EU-Staaten beim Gipfel überzeugen?

Merkels Problem ist: Manche andere aus dem Kreis der 27 EU-Staaten verstehen unter einem großen Wurf etwas anderes als das, was die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart hat. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Vorschlag am Mittwoch an die Staats- und Regierungschefs verschickt. Er läuft im Kern auf ein Euro-Europa hinaus, wie es sich Helmut Kohl und Theo Waigel erträumt haben könnten: eine Stabilitätsunion, in der Haushaltsdisziplin nicht mehr wie im alten Maastricht-Vertrag reine Verhandlungssache bleibt: Alle Mitgliedsländer verordnen sich selbst eine Schuldenbremse nach einheitlichen Maßstäben; ob die Umsetzung in nationales Recht mit diesen Vorgaben übereinstimmt, soll die EU-Kommission überwachen; notfalls soll der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedstaat zum Nachbessern zwingen können. Verstößt ein Staat später gegen die selbst auferlegten Regeln, sollen automatische Sanktionen greifen – oder, genauer gesagt, halb automatische: Mit Zweidrittelmehrheit sollen die Regierungschefs den Strafmechanismus stoppen dürfen.

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Das ist ein Zugeständnis Merkels an Sarkozy, der darauf bestanden hat, dass die Politik und nicht eine EU-Verwaltung das letzte Wort haben müsse. Immerhin, heißt es in deutschen Regierungskreisen, sei das aber besser als das bisherige Verfahren. Da werden Sanktionen nur fällig, wenn zwei Drittel sich dafür aussprechen – was dann in der Praxis heißt: Nie.

Am Kern dieser Vorschläge, sagen deutsche Diplomaten, werde es keine Kompromisse geben. Und auch bei einem zweiten Punkt will Merkel eisenhart bleiben: Die neuen Regeln müssen regulär völkerrechtlich vereinbart werden. Dahinter steht die Überzeugung, dass nur ein auch juristisch wasserdichter Aufbruch die Märkte und die Öffentlichkeit überzeugen könne. Nur wenn Europa sich nicht scheue, auch die Mühen einer Vertragsänderung auf sich zu nehmen, werde daraus das Signal der Ge- und Entschlossenheit, das vom US-Finanzminister Tim Geithner bis jüngst zur Ratingagentur Standard & Poor’s alle fordern.

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