Schuldenkrise : Was planen Deutschland und Frankreich für Europa?

Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zur Bewältigung der Euro-Krise sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Was haben sie vorgeschlagen, und wie lassen sich die Pläne umsetzen?

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig: Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. So einig war man sich nicht immer, bedeutet es doch einen erheblichen Eingriff in die Souveränität der Eurostaaten. Ein Blick zurück: Wie haben sich Politiker früher zu dem Thema geäußert? Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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17.08.2011 19:37Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig: Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. So einig war man sich nicht...


WIRTSCHAFTSREGIERUNG

Was wurde beschlossen?
Mindestens zweimal pro Jahr soll eine europäische Wirtschaftsregierung zusammenkommen, die von den 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gebildet wird. Chef des Gremiums soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden, der auch jetzt schon die Gipfeltreffen aller 27 EU-Staaten leitet. Die Gipfeltreffen sollen „als Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung des Euro-Währungsgebietes“ dienen. Dabei soll vor allem überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten den Euro-Stabilitätspakt korrekt umsetzen.

Was soll das bringen?
Der Düsseldorfer Europarechtler Ralph Alexander Lorz kann sich vorstellen, dass eine zweimal jährlich zusammenkommende Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone in erster Linie die Haushaltsplanungen in den Staaten im gemeinsamen Währungsraum begutachtet und gegebenenfalls Empfehlungen an Defizitsünder ausspricht. Das passiert allerdings auch jetzt schon, wenn die Staats- und Regierungschefs bei ihren gewohnten Gipfeltreffen beispielsweise den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ermuntern, seinen Sparkurs nicht zu verlassen. Nach den Worten des Europarechtlers sind aber für eine Wirtschaftsregierung noch andere Themenfelder denkbar. Das könnten Verabredungen zur Kontrolle der Finanzmärkte ebenso sein wie gemeinsame Festlegungen bei der Steuerpolitik. Allerdings sieht Lorz in der Wirtschaftsregierung zunächst einmal nur ein „Koordinationsgremium, bei dem sich alle in die Hand versprechen, dass sie die dort gefassten Beschlüsse auf nationaler Ebene auch umsetzen“. Eine rechtliche Bindungswirkung könnten Entscheidungen einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone erst dann entfalten, wenn das Gremium auch in den EU-Verträgen fixiert werde, sagt Lorz.

Für Frankreich geht mit der europäischen Wirtschaftsregierung ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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