Schuldenschnitt vereinbart: Atempause für Arseni Jazenjuk

Nicht nur für die Ukraine, auch für Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist es ein Befreiungsschlag: Die privaten Gläubiger erlassen dem klammen Land 20 Prozent der Schulden. Am Donnerstag hatte der Regierungschef zu einer Sondersitzung des Kabinetts geladen. Der 40-jährige Jazenjuk ist politisch stark angeschlagen. Gestern veröffentlichte die russische Tageszeitung „Vesti“ Umfragen, wonach nur ein Prozent der Befragten angaben, mit der ukrainischen Regierung zufrieden zu sein. Fast triumphierend verkündete Jazenjuk die Entscheidung der Gläubiger: „Den von unseren Feinden erwarteten Staatsbankrott wird es nicht geben“, sagte er vor Medienvertretern in Kiew.

Seit Anfang des Jahres hatte die Ukraine vor allem mit amerikanischen Investmentfirmen verhandelt. Finanzministerin Natalia Jaresko hatte eigentlich einen Schuldenschnitt von 40 Prozent erwartet, nun sind es 20 Prozent (etwa vier Milliarden US-Dollar) geworden. Für die Ukraine heißt das erst einmal durchschnaufen. Die Restschuld von etwa 15<ET>Milliarden Dollar soll in den Jahren 2019 bis 2027 zurückgezahlt werden.

Die Meldung war kaum bekannt, da meldete sich Russlands Finanzminister Anton Siluanow zu Wort und teilte mit, dass sein Land nicht bereit sei, der Ukraine ebenfalls einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Vielmehr pocht der Kreml darauf, dass Kiew einen Drei-Milliarden-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig und termingerecht zurückzahlt. Präsident Wladimir Putin hatte diese Summe am 17. Dezember 2013 an seinen damaligen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch vergeben, als hunderttausende Ukrainer für einen proeuropäischen Regierungskurs und Neuwahlen demonstrierten.

In der Ukraine bewertet man die Einigung verschieden. Während die Regierung von einem „Durchbruch“ spricht, sind Wirtschaftsexperten vorsichtiger. Vasili Juschtschischin, Konjunkturexperte am Razumkow-Zentrum, ein Thinktank, der auch die ukrainische Regierung berät, spricht von einer „Atempause“, die dem Land nun gewährt wurde. In einem Beitrag für die Internetzeitschrift „Apostroph“ schreibt der Experte, die Regierung müsse nun den „positiven Schwung“, der durch die Entscheidung der Gläubiger entstanden sei, für die tatsächliche Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen nutzen.

Die Nationalbank hat kurz nach Bekanntwerden des Schuldenschnitts ebenfalls gehandelt. Sie kündigte an, den Diskontsatz von 30 auf 27 Prozent zu senken. In einer Erklärung hieß es: „Die strenge Geldmarktpolitik, die wir in den letzten sechs Monaten verfolgt haben, diente maßgeblich dazu, die Inflation zu verlangsamen und die Abwertung der Griwna zu reduzieren.“ Tatsächlich konnten die Verbraucherpreise im Juli stabilisiert werden, Kritiker rechnen das jedoch auch der Jahreszeit zu. Im Sommer werden in der Ukraine saisonbedingt frische Lebensmittel erworben, vor allem Getreide, Obst und Gemüse seien zurzeit preiswert.

Vor allem für Ministerpräsident Jazenjuk und Finanzministerin Jaresko ist die Nachricht vom westlichen Schuldenerlass eine Art Garantie für ihr politisches Überleben. Nun will der Regierungschef auch sein Kabinett umbilden. Als fraglich gilt, ob einige wichtige Minister an Bord bleiben. Vor allem der Verbleib von Energieminister Wladimir Demtschischin ist unsicher. Er gilt zwar als Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko, hat bei Jazenjuk aber keinen leichten Stand. Die größte Tageszeitung des Landes, „Segodna“, hatte vor ein paar Tagen bereits geschrieben, dass Demtschischin seinen Posten verlieren könnte. Als ebenfalls angeschlagen gelten Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius, Infrastrukturminister Andrej Piwowarski und auch Justizminister Pawlo Petrenko. Obwohl das Reformtempo der gesamten Regierung erhöht werden muss, wird vor allem diesen Ressortchefs eine zu langsame Umsetzung der Reformen vorgeworfen. Regierungschef Jazenjuk hatte bereits Anfang August eine Kabinettsumbildung angekündigt – wer ausgetauscht wird, werden die Ukrainer in den nächsten Tagen erfahren. Aber auch freiwillige Rücktritte werden nicht ausgeschlossen.

Der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wurde zu Wochenanfang beim Berlin-Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes von Kanzlerin Angela Merkel ein zu schwerfälliger Reformwille vorgehalten. Auch bei seinem Besuch in Brüssel am Donnerstag und Freitag wird sich Poroschenko von seinen Gastgebern diese Kritik anhören müssen. Eine Umbildung des Kabinetts würde den internationalen Partnern als Signal dienen, dass Kiew es mit den Reformen ernst meint.