Schulterschluss: Merkel und Sarkozy: Streit war gestern

Berlin - An europäischen Gipfeln, Minigipfeln und bilateralen Treffen besteht in diesen Tagen kaum ein Mangel – zumindest den Vorwurf mangelnder Kommunikation angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise kann den europäischen Staatenlenkern niemand machen. An diesem Freitag reist die Kanzlerin nach Großbritannien, wo sie mit Gordon Brown auf dem Landsitz des britischen Premierministers in Chequers über die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie europapolitische und internationale Fragen sprechen will. Dieselben Themen hatte Angela Merkel auch am Donnerstag auf dem Zettel, als sie im Kanzleramt Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy traf.

Die Begegnung im Rahmen der regelmäßigen deutsch-französischen Ministerräte bot den beiden die Gelegenheit, die Irritationen der vergangenen Monate auszuräumen. „Frankreich handelt, Deutschland denkt noch nach“ – mit dieser Spitze hatte Sarkozy Ende des vergangenen Jahres Merkel in der Diskussion um die Konjunkturpakete in den beiden Staaten öffentlich brüskiert. Inzwischen ist in Deutschland ein zweites Paket geschnürt, und Sarkozy wählte am Donnerstag nach dem Treffen mit der Kanzlerin eine ganz andere Tonlage. „Wir haben in Europa schon viel zugunsten der Wiederbelebung investiert. Das Problem besteht nicht darin, noch mehr Geld auszugeben“, sagte Frankreichs Staatschef und widersprach damit amerikanischen Forderungen nach weiteren europäischen Konjunkturprogrammen. Nach Ansicht Sarkozys müsste es nun vorrangig darum gehen, die Finanzmärkte zu regulieren, „um zu vermeiden, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe wiederholt“. Beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London, wo auch Beschlüsse über eine stärkere Regulierung der Märkte erwartet werden, müsse es greifbare Ergebnisse geben, forderte Frankreichs Staatschef. Dies erwarteten „die Völker der Welt von diesem Treffen“. Die Kanzlerin wählte zwar weniger dramatische Worte – dennoch machte sie klar, dass Deutschland und Frankreich in der Frage der Regulierung „völlig identische Positionen“ vertreten. Merkel geht dabei davon aus, dass auch der britische Premier Brown mit im Boot ist. Die Kanzlerin erinnerte am Donnerstag daran, dass Brown schließlich auch beim Minigipfel vor drei Wochen in Berlin dabei gewesen sei. Bei dem Treffen war eine „angemessene“ Aufsicht für Hedgefonds und Rating-Agenturen vorgeschlagen worden.

Während des Treffens im Februar hatten Merkel, Sarkozy, Brown und Co. sich auch darauf geeinigt, Steueroasen notfalls mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Die Ankündigung trägt offenbar erste Früchte: Am Donnerstag kündigten Liechtenstein und Andorra an, ihr Bankgeheimnis zumindest abzuschwächen. Liechtensteins Erbprinz Fürst Alois, der formell als Staatsoberhaupt amtiert, sagte in Vaduz, dass die Regierung die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere, was Transparenz und den Informationsaustausch in Steuerfragen anbelangt. Zwar soll das Bankgeheimnis in Liechtenstein nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Dennoch ist das Fürstentum zu bilateralen Verhandlungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bereit. Die Gespräche mit Deutschland sollen an diesem Freitag beginnen. Berlin und Paris setzen sich dafür ein, dass beim Londoner Weltfinanzgipfel eine erweiterte „schwarze Liste“ von Steueroasen erörtert wird. „Wir müssen die Steueroasen beim Namen nennen“, verlangte Sarkozy am Donnerstag.

Einen Schulterschluss demonstrierten Berlin und Paris ebenfalls mit dem Wunsch, „ihre Zusammenarbeit im Bereich der Energie- und Industriepolitik zu verstärken“, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß. Gemeinsam mit der Industrie sollen zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die sich mit der künftigen Energieversorgung sowie alternativen Antriebssystemen für Autos beschäftigen sollen.