Griechenland: Schulz fordert mehr Verständnis

Es schmerze ihn zu sehen, wie sich ein Land ehemals begeisterter Pro-Europäer jetzt, in der Krise, enttäuscht und wütend von der Europäischen Union abwende. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat in seiner Rede vor griechischen Abgeordneten am Dienstag die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone beschworen und mehr Respekt der Europäer im Umgang mit dem griechischen Volk angemahnt. Dass die europäische Flagge, eigentlich ein Symbol für Frieden, Demokratie und Solidarität, jetzt für manche Griechen ein Symbol für Bevormundung und Eigennutz werde, zeige die ganze Dramatik der Krise, sagte Schulz. Er spielte damit auf Verbrennungen von Europaflaggen bei griechischen Protestkundgebungen gegen den harten Sparkurs in den vergangenen Wochen an.

Griechenland müsse im Euro bleiben, sagte der EP-Präsident, denn sonst drohe die Gemeinschaftswährung zu scheitern, und Europa werde als zerstrittener Kontinent in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Schulz forderte Wachstumsperspektiven für Griechenland, das wegen des Sparkurses in eine tiefe Rezession geraten ist: „Ja zu Schuldenabbau, aber auch ja zu Wachstumsinitiativen“. Europa sei „keine Spargemeinschaft, sondern eine Solidargemeinschaft“. Wachstumsimpulse verspricht sich der Politiker nicht nur vom Einsatz vorhandener Fördermittel aus dem EU-Kohäsionsfonds. Chancen sieht Schulz auch in einer Dynamisierung der Mittelmeer-Union: Der Süden Europas sei ein natürlicher Partner für den Norden Afrikas, der mit dem Arabischen Frühling in eine neue Zukunft aufbreche. „Griechenland kann dabei eine zentrale Rolle spielen“, sagte Schulz. Vor seiner Rede hatte sich Schulz mit Ministerpräsident Lucas Papademos, den Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien und Staatspräsident Papoulias getroffen. Papoulias sagte, er sei sich nicht sicher, ob die Griechen nach den bereits erbrachten Opfern weitere harte Sparmaßnahmen ertragen könnten.

Denn mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das neue Hilfsprogramm sind die Griechen den rettenden Milliardenkrediten zwar einen weiteren Schritt nähergekommen. Doch große Erleichterung ist nach dem Berliner Votum in Griechenland nicht zu spüren.
Am gestrigen Dienstag rief Ministerpräsident Lucas Papademos sein Kabinett zusammen. Mit seinen Ministern koordinierte der Premier die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Ziele in den kommenden Wochen. Das griechische Parlament debattierte derweil neue Rentenkürzungen und die Herabsetzung des Mindestlohns sowie des Arbeitslosengeldes. Das sorgt für viel Protest im Land. Das Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden. Papademos möchte möglichst viele Punkte der Spar- und Reformagenda abarbeiten, bevor sich am Donnerstag und Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Griechenlandhilfe beschäftigen.