Konflikt mit der Türkei: Schulz warnt Ankara vor Propaganda im Ausland

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als „dramatisch“ ein. Er warf der türkischen Regierung am Montag in Berlin vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er vor Journalisten.

Jedes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied eines befreundeten Landes sei willkommen, wenn es in dieser Funktion komme, sagte Schulz am Montag in Berlin. Wer jedoch als Außenminister oder Ministerpräsident empfangen werden wolle, "um anschließend aber nichts anderes zu tun, als parteipolitisch motivierte Propaganda zu betreiben, der kann nicht damit rechnen, dass das akzeptiert wird".

Schulz warf der türkischen Regierung „parteipolitisch motivierte Propaganda“ vor. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. „Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander.“ Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.

Reisewarnung für die Türkei

Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit. Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei Auftritte untersagt. Erdogan drohte ihr daraufhin mit Konsequenzen. Sie würden für ihr Vorgehen bezahlen, sagte Erdogan.

Am Montag gaben daraufhin die Niederlande eine neue Reisewarnung für die Türkei aus. Das Außenministerium in Den Haag riet darin den in der Türkei lebenden Niederländern zur "Vorsicht". Sie sollten im gesamten Land Menschenansammlungen sowie belebte Plätze meiden, hieß es. Das türkische Außenministerium bestellte wiederum den niederländischen Gesandten in Ankara ein - zum dritten Mal in drei Tagen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag unter Berufung auf diplomatische Kreise, die türkische Regierung habe nach dem Auftrittsverbot für zwei türkische Minister in Rotterdam außerdem zwei Protestnoten übermittelt. Darin fordere Ankara eine förmliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und behalte sich zusätzlich „das Recht auf Entschädigung“ vor.
Die Regierung verlange außerdem, dass das harte Vorgehen gegen türkische Demonstranten in Rotterdam Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte bereits zuvor eine Entschuldigung ausgeschlossen.
(dpa, AFP, Reuters)