Schutz gegen Nuklearangriffe: Union fordert EU-Raketenschirm und Nationalen Sicherheitsrat

Dem "Spiegel"- Bericht zufolge brauche Deutschland zum Schutz gegen nukleare Angriffe einen strategischen Raketenabwehrschild über Europa und müsse sich auf neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch.

Für Zündstoff in der Koalition dürfte dem Bericht zufolge sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert. So solle ein "Nationaler Sicherheitsrat" mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig die Sicherheitspolitik koordinieren. Bisher beansprucht das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung.

Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Entwurf der Union: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Das Konzept, das unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurde, sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es solle am Dienstag beschlossen werden.

Der Sicherheitsrat soll demnach ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren. Grundlage für das neue Gremium solle der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der bislang vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet. (th/ddp)