Politik: Schwarz-gelbe Entlastungsangriffe

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union am zweiten Weihnachtsfeiertag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel davor gewarnt, „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin infrage zu stellen“. Zugleich erteilte er Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer eine klare Absage: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Seehofer lässt sich vom „Spiegel“ mit dem Satz zitieren, die Koalition müsse darüber nachdenken, wie sie die Kosten der Finanzkrise bezahlen werde. „Ein Instrument dafür könnte eine internationale Finanztransaktionssteuer sein.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Es geht dabei auch darum, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben.“ Lindner hielt Seehofer entgegen, mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verstoße Schwarz-Gelb gegen die Koalitionsvereinbarung, keine Steuern zu erhöhen. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und Mittelstandskunden „weitergeben“.

Der FDP-Generalsekretär reagierte auch auf Äußerungen des scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU) , der die geplante große Steuerreform der schwarz- gelben Koalition erneut ablehnte. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien „absolut unvorstellbar“, sagte Oettinger dem „Focus“. „Selbst bei gutem Wachstum von über zwei Prozent im nächsten und um die zwei Prozent im übernächsten Jahr wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen“, erklärte der künftige EU-Kommissar. Weniger deutlich, aber ebenfalls skeptisch gegenüber einer großen Steuerreform äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen).

Lindner sagte, es sei „schade, dass Herr Oettinger sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Ministerpräsident als derart mutlos erweist“. Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden seien sehr wohl realistisch und mit der Union auch fest vereinbart. „Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen.“ Der Koalitionspartner dürfe das „Vertrauen in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht gefährden“, mahnte Lindner. „Dieses Vertrauen ist die psychologische Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt, wieder Investitionen getätigt werden und die Bürger wieder konsumieren.“

Lindner wandte sich auch gegen Überlegungen aus den Reihen der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2011 an über den vereinbarten Satz von drei Prozent hinaus zu erhöhen. „Das ist in jedem Fall zu vermeiden.“ Das Bundesfinanzministerium lehnt die Pläne inzwischen ebenfalls ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss eine Anhebung der Beiträge aus.