Schwarz-Grün: Aufwärmrunde in Hamburg

Für die Koalitionsgespräche wollen sich die CDU und die Grünen Zeit bis weit in den April nehmen. Eine Bündnisgarantie ist das allerdings nicht. Die Verhandlungsdelegationen können sich am Ende noch so einig sein – wenn die Basis nicht einwilligt, wird der schwarz-grüne Elbflirt eine kurze Frühlingsepisode bleiben.

Zunächst sind sieben Verhandlungstage angesetzt. Bei der Abarbeitung von Themenblöcken geht es zunächst um Finanzen, Kultur und Sport – eigentlich keine Baustelle für beide Seiten. Nach dem „warm up“ folgt am Dienstag der Komplex Wirtschaft, Verkehr, Hafen und Umwelt. Dabei dürfte erstmals Tacheles geredet werden, denn die Positionen zu Elbvertiefung und Bau des Kohlekraftwerks Moorburg sind doch sehr konträr.

Besonders um den geplanten Kraftwerksbau des Energieerzeugers Vattenfall ist ein zähes Ringen zu erwarten. In der vergangenen Woche suchte der Konzern bereits den Kontakt zu Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und zur Hamburger Genehmigungsbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass Hamburgs Regierungschef das Kohlekraftwerk für die Ehe mit den Grünen opfert, selbst auf die Gefahr hin, sich in einen langatmigen Rechtsstreit zu begeben. Immerhin bliebe noch die Option, Vattenfall anzubieten, statt eines Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten – für alle Beteiligten womöglich der geringste Gesichtsverlust.

Für die GAL ist die Moorburg-Frage von zentraler Bedeutung, um ihren Mitgliedern den Pakt mit der CDU schmackhaft zu machen. Doch es gibt bei den Grünen auch Skeptiker, denen symbolische Erfolge zu wenig sind. In Hamburg- Wandsbek etwa hat GAL-Chef Vasco Schultz sein Amt niedergelegt. Mit Unterschriften will er die Partei zwingen, einem Koalitionsvertrag nicht nur per Parteitag zuzustimmen sondern per Urabstimmung aller 1300 Mitglieder. Auch für die GAL- Bezirksfraktionschefin aus Eimsbüttel, Susanne Egbers, ist die Hinwendung zur CDU viel zu schnell gegangen. „Politik mitgestalten und nicht nur in der Opposition verharren, gut und schön, aber doch nicht um jeden Preis“, sagt sie.

In der CDU gibt es ebenfalls Bedenken – speziell bei älteren Mitgliedern. Doch wenn man das Thema Sicherheit im Griff behalte und die bisherige Wirtschaftspolitik fortsetze, werde das die Zweifler überzeugen, glaubt Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag. Er selber macht keinen Hehl daraus, lieber einen kleinen Koalitionär zu bekommen als die SPD. Neben Beust und Fraktionschef Frank Schira ist er Verhandlungsführer. Bei der GAL bestimmen Landeschefin Anja Hajduk, Fraktionschefin Christa Goetsch und die Fraktionsvize im Bundestag, Krista Sager.

Dieter Hanisch