Politik : Schwarz-rote Lösung

Das Zuwanderungsgesetz ist da, Innenminister Schily frohlockt – und fühlt sich zu neuen Taten angespornt

Hans Monath

Berlin - So freigiebig mit Lob für den politischen Gegner und sogar für den Koalitionspartner war Otto Schily öffentlich schon lange nicht mehr. Erst verteilte der Innenminister am Donnerstag fast hymnische Dankesworte an alle Beteiligten der Zuwanderungsverhandlungen und an den Kanzler. Dann erklärte der SPD-Politiker („Bei mir herrscht Sonnenschein“), das Ergebnis habe sogar die harten Regeln der Politik außer Kraft gesetzt. „Ich habe immer gesagt, dass in Verhandlungen jeder einen Skalp nach Hause tragen muss.“ Doch diesmal sei nach dreijährigem Ringen der Kompromiss ohne Blutvergießen – und damit ohne Gesichtsverlust für eine Partei – gelungen: „Der Skalp ist eine Perücke.“

So kompliziert war der Verhandlungsverlauf, so schwierig die Dynamik zwischen einer auf Sicherheit drängenden Union und den bremsenden Grünen, dass der CDU- Verhandlungsführer, Saar-Ministerpräsident Peter Müller, das Bild von der „schweren Geburt“ bemühte. „Aber wir können heute sagen: Das Kind hat das Licht der Welt erblickt.“

Zeitweise waren sich weder die Koalition noch die Flügel der Union in ihren Zielen einig gewesen. In den Augen der Grünen kam Schily den immer neuen Forderungen von rechts so weit entgegen, dass sie vor wenigen Wochen die Verhandlungen abrupt für beendet erklärten, um Schlimmeres zu verhindern. Zwar widersprach der Innenminister nun energisch der Deutung, das Ultimatum habe den Fortschritt beschleunigt: Er hätte gerne „abgeschlossen, ohne dass wir den Kanzler bemühen“. Doch erst das Einschalten des Regierungschefs hat nach Überzeugung der Grünen Schily zur Rücksichtnahme auf den Partner gezwungen. Die Opposition sieht nachträglich im Ausstieg der sperrigen Grünen den Wendepunkt: Der „Selbstplatzverweis der grünen Seite“ habe die Einigung erleichtert, sagte Müller.

Die Vermutung, er wolle das zentrale Vorhaben seiner Amtszeit als „Schily-Gesetz“ in die Geschichte eingehen sehen, wies der Innenminister zurück. Und machte deutlich, dass ihm auch nach Abschluss des Ringens Rücktrittsgedanken fern sind. „Sie sehen mich bei guter Gesundheit und voller Tatendrang“, versicherte der 71-Jährige. Und stellte forsch in Aussicht, der Erfolg bei der Zuwanderung werde ihn noch „im Arbeitseifer beflügeln“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben