Schwarzbuch 2006: Däke kritisiert "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität"

Berlin - Der Bund der Steuerzahler beklagt eine anhaltende Verschwendung öffentlicher Gelder. In dem "Schwarzbuch" 2006, das Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin vorstellte, sind exemplarisch 103 Fälle von unwirtschaftlicher Verwendung von Steuergeldern in Bund, Ländern und Gemeinden aufgelistet.

Neben zahlreichen überflüssigen Projekten Ländern und Gemeinden zeigt der Steuerzahlerbund auch Verschwendung auf Bundesebene auf. Kritisiert wird der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nahe dem Kanzleramt in Berlin einen "kostspieligen Neubau" zu errichten. Die Kosten für dieses Vorhaben würden vom Ministerium "bewusst kleingerechnet", vermutet der Steuerzahlerbund. Die angesetzte Summe von 219 Millionen Euro werde nicht ausreichen.

Informationsausflug nach China

Einen weiteren Fall von Missbrauch öffentlicher Gelder habe es im Bayrischen Landtag gegeben. Dort habe der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eine siebentägige Reise nach China unternommen, um sich über die Entwicklung des Beschwerderechts zu informieren. Däke bezeichnete den Informationsausflug nach Fernost als "komplett überflüssig".

Moniert wird auch der Bau einer Brücke über die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern. 480.000 Euro seien investiert worden, damit Bauern direkt über die neue Autobahn zu ihren Feldern gelangen könnten. Die Brücke sei allerdings zu schmal konstruiert worden. Für die meisten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge bliebe sie daher unpassierbar.

Ganz offensichtlich herrsche in Politik und Verwaltung nach wie vor eine "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität", kritisierte Däke. Im Umgang mit öffentlichem Geld müsse Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein oberstes Gebot sein. Hier sei aber auch im vergangenen Jahr keine Besserung zu erkennen gewesen. Däke forderte die Bundesregierung zudem auf, angesichts von Rekordsteuereinnahmen die für das kommende Jahr beschlossene "größte Steuererhöhung in der Geschichte" der Bundesrepublik zurückzunehmen. (tso/ddp/AFP)