Politik : Schwarze Kassen in NRW

Ermittlungen wegen Verdacht auf Untreue

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Düsseldorf/Duisburg - Die Korruptionsaffäre um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg weitet sich aus, immer neue Ungereimtheiten werden bekannt. Dem Tagesspiegel vorliegende Dokumente untermauern, dass der landeseigene Baubetrieb BLB im vergangenen Jahr noch vor dem ersten Spatenstich durch den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) fast die gesamten Baukosten in Höhe von knapp 110 Millionen Euro an die Firma Hochtief überwiesen hat. Ermittelt wird inzwischen nicht nur gegen den ehemaligen Geschäftsführer des BLB, sondern gegen sieben weitere Personen.

Dass der landeseigene Baubetrieb fast die kompletten Baukosten vorab an das Unternehmen Hochtief überwiesen hat, sorgt inzwischen im Landtag für Kritik. „Das ist ungeheuerlich, wie da mit dem Steuergeld umgegangen wurde“, schimpft Markus Töns, der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die Kostenexplosion beim Landesarchiv – ursprünglich war von rund 30 Millionen Euro ausgegangen worden, dann stiegen die Kosten auf mehr als 160 Millionen Euro – hat nicht unwesentlich mit den undurchsichtigen Grundstücksgeschäften rings um das Projekt zu tun. Das Land wollte die notwendigen Gebäude ursprünglich für etwas mehr als drei Millionen Euro von einem Privatmann kaufen, ein Notartermin war schon vereinbart. Dem BLB kam allerdings ein Immobilienentwickler aus Essen – die Kölbl- Kruse-Gruppe – zuvor. Erst später verkauften Kölbl Kruse das Speichergebäude sowie weitere Grundstücke, die man zusammen für weniger als fünf Millionen erworben hatte, für insgesamt 17,6 Millionen Euro an den BLB zurück. Zusätzlich kassierte man 13 Millionen für einen zwischenzeitlich geschlossenen Mietvertrag sowie für Planungskosten.

Diese Summen rufen inzwischen die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf den Plan. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass in diesen Beträgen eine „schwarze Kasse“ über rund drei Millionen Euro enthalten war, aus denen Bestechungsgelder gezahlt werden sollten; zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Landgericht Wuppertal. Die Richter sehen einen begründeten Verdacht, dass die Essener Entwickler Kölbl Kruse zu diesem Zweck 2007 eine Projektvereinbarung mit dem Kölner Anwalt Graf Wolff Metternich abgeschlossen haben. Die Kammer sieht „derzeit keinen plausiblen Grund für den Abschluss der Provisionsvereinbarung“ und kommt zu dem Schluss, dass sie ausschließlich dazu diente, eine entsprechende „schwarze Kasse“ anzulegen. Daraus leiten die Richter den Verdacht ab, dass sich sowohl der frühere Geschäftsführer des BLB wie Kölbl Kruse und der beteiligte Kölner Anwalt wegen Untreue, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung schuldig gemacht haben könnten. Der beschuldigte Anwalt hat nach Angaben von Kölbl Kruse helfen sollen, Kontakte auf Landesebene herzustellen, er hatte für sich mit Hinweis auf seine exzellenten Beziehungen in die CDU hinein geworben. Die Betroffenen bestreiten, dass sie eine schwarze Kasse anlegen wollten und verweisen darauf, dass die umstrittene Vereinbarung zwischen dem Grafen Metternich und Kölbl Kruse später aufgelöst worden sei, ohne dass Gelder geflossen sind. Jürgen Zurheide

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