Politik: Schwarze Kassen: Wusste Koch mehr?

Der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, Udo Müller, hat deutliche Kritik an der stillschweigenden Abwicklung einer Unterschlagung von Fraktionsgeldern der CDU im Jahre 1992 geäußert. Vor dem Haushaltsausschuss des Landtags sagte er am Mittwoch, nach seiner Überzeugung hätte die Unionsfraktion diesen Vorgang dem Rechnungshof melden müssen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte fast zwei Millionen Mark aus der Partei- und mehr als 300 000 Mark der staatlichen Fraktionsmittel auf sein Privatkonto abgezweigt. Damit der Vorgang nicht öffentlich wurde, füllte die Partei die Fraktionskasse auf, vermutlich aus den schwarzen Auslandskassen. Die Opposition im Landtag vermutet, die Unterschlagung sei vertuscht worden, weil die Existenz dieser Kassen hätte bekannt werden können. Auf eine Strafanzeige verzichtete der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Kanther.

In der hessischen CDU haben allerdings damals offenbar mehr von dem Vorgang erfahren, als bisher angenommen. Vor dem Ausschuss erklärte der damalige Kassenprüfer der CDU, Frank Lortz, er habe die Unterschlagung und den Ausgleich durch die Partei im Rechnungsbericht aufgeführt und der gesamten Fraktion Anfang 1993 vorgetragen. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer und heutige Staatsminister, Franz Josef Jung, hatte vor dem Parteispendenausschuss in Berlin gesagt, nur ein kleiner Kreis habe davon gewusst, "jedenfalls nicht die gesamte Fraktion".

Ministerpräsident Roland Koch will von dem abgeschlossenen Vorgang erst durch Kanther "im Sommer 1993" bei Amtsübergabe des Fraktionsvorsitzes erfahren haben. Koch war aber zuvor nicht nur Mitglied der CDU-Fraktion, sondern gehörte 1992 und 1993 als stellvertretender Vorsitzender dem Fraktionsvorstand an.

csl