Politik: "Schwarze Liste anlegen"

Angesichts der sich häufenden Korruptionsfälle in Deutschland hat der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner wirksamere Instrumente gegen Bestechung gefordert. In der "Bild am Sonntag" schlug der seit Jahren mit einschlägigen Fällen in Frankfurt am Main beschäftigte Ankläger die Einführung eines Korruptionsregisters vor. Auf dieser schwarzen Liste müssten aller Firmen verzeichnet werden, "die Gewinne mit kriminellen Methoden erzielen". Schaupensteiner regte ferner an, mit Bestechung arbeitenden Unternehmen keine staatlichen Aufträge mehr zu geben.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Auch die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" (TI) hat schärfere Sanktionen bei Bestechung gefordert. In Deutschland fehle ein Unternehmens-Strafrecht nach dem Vorbild der USA, sagte der Vorsitzende der Deutschen Sektion von TI, Dieter Biallas, im Inforadio Berlin-Brandenburg. Es sei nicht einzusehen, warum der Eigentümer einer Personengesellschaft für Rechtsverstöße als Person hafte und bestraft werden könne, der Top-Manager eines Unternehmens für das gleiche Delikt als Person aber nicht belangt werden könne.

Unterdessen drohte der frühere Schatzmeister der Kölner SPD Manfred Biciste nach Angaben seines Anwaltes Reinhard Birkenstock in der "Welt am Sonntag" mit weiteren Enthüllungen in der Kölner Spendenaffäre: "Wir haben die Namen angeboten und im Gegenzug ein faires Verfahren gefordert". Statt dessen inszeniere die SPD eine "Hetzjagd" und treibe verdiente Sozialdemokraten vor sich her "wie eine Horde", so Birkenstock. Deshalb werde sich "in Düsseldorf noch mancher wundern", fügte der Anwalt hinzu. Laut "Spiegel" soll Rüther zahlreiche Parteimitglieder belastet haben.

Der Kölner Ex-Parteichef Kurt Uhlenbruch gestand inzwischen die Verwendung unrechtmäßiger Spendenquittungen ein. Uhlenbruch erklärte gegenüber der "Kölnischen/Bonner Rundschau", er habe von 1994 bis 1999 Quittungen für nicht geleistete Spenden in Höhe von insgesamt 12 800 Euro erhalten.