Schweden nach der Wahl : Reinfeldt stellt Programm vor

Schwedens neuer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat in Stockholm seine neue Regierung und sein Programm für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. Überraschend ernannte Reinfeldt den UN-Beauftragten für den Balkan, Carl Bildt, zum Außenminister.

Stockholm - Der konservative Politiker kündigte Steuersenkungen für Bürger mit mittlerem und niedrigen Einkommen von vier Milliarden Euro im Jahr 2007 an. Im Mittelpunkt der Regierungspolitik soll die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen.

Reinfeldt - mit 41 Jahren jüngster Regierungschef Schwedens seit 80 Jahren - kündigte an, nach der ersten Steuersenkungswelle solle es 2009 eine erneute Reduzierung in Höhe von 860 Millionen Euro geben. "Der Umfang der ökonomischen Reformen in der kommenden Wahlperiode wird davon abhängen, wieviele Menschen wieder in Arbeit kommen", sagte Reinfeldt vor dem Parlament. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen neben den Steuersenkungen die Zuwendungen für Arbeitslose und Kranke gekürzt sowie Unternehmer gefördert werden. Schwedens Wohlfahrtsstaat solle jedoch nicht angetastet, sondern das Gesundheits- und Bildungssystem verbessert werden, versicherte Reinfeldt.

Schwedens neues Kabinett besteht aus zehn Frauen und zwölf Männern. Reinfeldt verfügt über keinerlei Regierungserfahrung. Umso mehr Gewicht erhält die Berufung des Pro-Europäers Bildt, der 1991 bis 1994 Ministerpräsident einer Mitte-rechts-Koalition war. Reinfeldts Mitte-rechts-Allianz hatte die Wahlen am 17. September mit 48,2 Prozent der Stimmen vor dem Links-Bündnis seines Vorgängers Göran Persson gewonnen, das auf 46 Prozent der Stimmen gekommen war. (tso/AFP)

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