Politik : Schweigen ist Gold

Kaum etwas ist über die Subventionsstreichliste der Länderchefs bekannt geworden – nun lüften sie das Geheimnis

C. Schmidt Lunau[Wiesbaden],Jürgen Zurhei

DIE REFORMDEBATTE IN DEUTSCHLAND

Was Roland Koch und Peer Steinbrück miteinander austüfteln, gilt als geheime Chefsache. Wenn die Verschwiegenheit, mit der die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens über ihrer Vorschlagsliste zur Kürzung von Steuersubventionen brüten, auch unablässig neue Spekulationen über den Inhalt gebiert – der Unionspolitiker und der Sozialdemokrat ließen sich nicht beeindrucken. Mit einer Ausnahme: Die Meldung der „Bild“-Zeitung, Koch und Steinbrück wollten durch eine Mehrwertsteuerangleichung Hunde- und Katzenfutter teurer machen, die musste vom Tisch.

Wie kaum ein anderer weiß der Hesse um die Bedeutung von Symbolen in der Politik. Entsprechend wurden über das Projekt, das heute präsentiert wird, bisher lediglich die Eckpunkte bekannt: die so genannte Rasenmähermethode, also lineare Kürzungen um zehn Prozent binnen dreier Jahre. Einsparvolumen: 15 Milliarden Euro. Inzwischen haben die Beteiligten durchsickern lassen, dass die Einigung eine niedrigere Summe enthält, und dass es Bereiche gibt, in denen beide Unterhändler alternative Vorschläge vertreten. Auch dass Wissenschaft, Bildung und Forschung von Streichungen verschont bleiben, wissen die Medien von Koch und Steinbrück selbst. Ansonsten hielten die beiden ebenso dicht wie ihre Mitarbeiter.

Mitglieder aus Kochs Regierungsmannschaft gaben sich zuletzt sogar ausgesprochen einsilbig – aus Furcht, die Journalisten könnten Rückschlüsse auf das Stadium der Chefgespräche ziehen. Wenn Roland Koch agiert, so inszeniert er. Auf diese Weise gewann er die Landtagswahl 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die CDU-Finanzaffäre überstand er, indem er sich selbst zum „brutalstmöglichen Aufklärer“ ernannte, obwohl er doch zugeben musste, die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht zu haben. Zuletzt präsentierte er unter Hinweis auf die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten das „größte Sparpaket in der Geschichte Hessens“. Zum Folienaufleger habe Koch seinen Finanzminister degradiert, höhnte hinterher die Landtagsopposition.

Kochs Inszenierungstalent wurde nur noch überboten von der Geheimniskrämerei Steinbrücks. Als der sich zuletzt mit Koch im sauerländischen Willingen – genau in der Mitte zwischen Düsseldorf und Wiesbaden – traf, fand sich im Terminkalender der Düsseldorfer Staatskanzlei kein Eintrag. Den Hubschrauberflug hatte Steinbrücks Sekretärin organisiert, die Details hatte sie im Kopf. Nur so konnten die Beteiligten sicher sein, dass sich ihr Tete-a-Tete anderntags nicht in irgendeiner Zeitung wiederfinden würde.

Doch nicht nur der gegenseitige Schweigeschwur nötigt selbst einem erfahrenen Verhandler in der Koch-Steinbrück-Kommission Respekt ab: „Da die Finanzer häufiger diskrete Operationen machen, sind die auf Verschwiegenheit eingestellt.“ Auch die Präzision, mit der sich die Chefs in die Details einarbeiteten, erfährt Hochachtung. So sei Koch und Steinbrück stets klar gewesen, dass sie nur mit dem so genannten Rasenmäher zehn Milliarden würden einsparen können. Aber eben nur bei absoluter Verschwiegenheit, denn: „Jede einzelne Zacke des Rasenmähers führt zu heftigem Widerspruch, deshalb durfte nichts vorzeitig herauskommen.“

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