Politik: Schweizer Geschäftsmann muss Haftstrafe in Libyen antreten

Tripolis - Die libysche Polizei umstellte die Schweizer Botschaft in Tripolis und erzwang die Auslieferung der beiden Männer. Kurz vor Auslauf einer Frist verließ zunächst Rachid Hamdani das Gebäude. Kurz darauf wurde auch Max Göldi von Sicherheitskräften abgeführt. Beide Männer hatten in der Schweizer Botschaft Zuflucht vor den libyschen Behörden gesucht, nachdem ein Sohn von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi im Sommer 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden war.

Die libysche Polizei habe mit der Erstürmung der Botschaft gedroht, um der Schweizer habhaft zu werden, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Viele EU-Botschafter seien daraufhin aus Solidarität mit der Schweiz in die Botschaft gekommen, um das zu verhindern. Es sei gelungen, die Situation zu beruhigen und eine Eskalation zu vermeiden. „Es gab in der letzten Nacht von vielen, auch von uns, intensive Telefonkontakte“, sagte Spindelegger. Deutschland habe in dem Konflikt bisher eine wichtige Vermittlerrolle gespielt, sagte er weiter.

Vertreter der libyschen Behörden erklärten, während Hamdani nach Tunesien ausreisen dürfe, müsse Göldi eine viermonatige Gefängnisstrafe antreten, die er wegen Vergehen gegen Einreisebestimmungen erhalten habe. Libyen wirft der Schweiz vor, gegen internationale diplomatische Konventionen zu verstoßen, indem sie den beiden Schweizern Zuflucht in der Botschaft gewährt hatte. Die Regierung in Bern vermutet dagegen, dass das Verfahren eine Art Retourkutsche für die vorübergehende Festnahme des Gaddafi-Sohnes in einem Genfer Luxushotel im Sommer 2008 ist. Kurz danach wurde den beiden Männern die Ausreise aus Libyen verweigert. Libyen erklärte allerdings, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen.

Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz war in der vergangenen Woche eskaliert, nachdem die Schweiz Gaddafi mit über 180 weiteren Libyern auf die schwarze Liste der Schengen-Staaten gesetzt hatte. Die Regierung in Tripolis verweigerte daraufhin allen Bürgern des Staatenverbundes die Einreise in das nordafrikanische Land. rtr/AFP