Politik: Schweizer lehnen Verschärfung des Asylrechts ab Initiative der rechten SVP

Genf. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3422 Stimmen haben die Schweizer eine Verschärfung des Asylrechts abgelehnt. Am Sonntagabend war klar, dass die rechte Schweizerische Volkspartei SVP ihren Antrag auf eine härtere Regelung bei der Volksabstimmung nicht durchbringen konnte. Allerdings stimmten 12,5 Kantone für die SVP-Initiative, 10,5 Kantone – darunter alle französischsprachigen Kantone und das Tessin – lehnten sie ab. Um den Asylartikel in der Verfassung zu ändern, hätte die größte Schweizer Partei aber eine Mehrheit der Kantone und der Stimmbürger gebraucht. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,1 Prozent.

Kern der SVP-Initiative war eine drakonische Drittstaatenregelung. Danach sollte jeder Asylbewerber, der die Schweiz über ein „sicheres Drittland“ erreicht, wieder ausgewiesen werden. Da aber rund 95 Prozent der Antragsteller aus den benachbarten EU-Ländern einreisen, wären nur noch sehr wenig Ersuchen überhaupt bearbeitet worden. Zudem sollten die Fürsorgeleistungen für Asylsuchende erheblich reduziert werden. Abgelehnte Bewerber sollten einfachste Verpflegung und Schlafgelegenheiten in Sammelunterkünften erhalten und nur im Notfall medizinisch versorgt werden. „Unsere Initiative hat ganz klar abschreckende Wirkung“, sagte SVP-Chef Ueli Maurer. „Die Attraktivität der Schweiz für reine Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle, Drogendealer und Renitente sinkt rapid.“ Die SVP betonte Kriminalität unter den Asylbewerbern und die Kosten des Asylwesens; rund eine Milliarde Franken gab die Schweiz 2001 für rund 21 000 Bewerber auf. Von Januar bis Oktober 2002 reichten bereits mehr als 22 000 Personen einen Antrag ein.

Die Regierung in Bern hatte die Initiative vor allem mit dem Argument abgelehnt, sie sei nicht praktikabel. Die Rückweisung der Asylbewerber in sichere Drittstaaten könne nur mit deren Zustimmung erfolgen. Zudem dränge die Initiative die Asylsuchenden geradezu in die Kriminalität: nur mit minimalen Leistungen versorgt müssten diese mit allen Mitteln um ihr Überleben kämpfen. Gegner des Vorstoßes warnten auch vor den Reaktionen im Ausland. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, hatte die Schweizer bereits vor einer Verschärfung ihrer Asylgesetze gewarnt. Das Land mit der großen humanitären Tradition dürfe nicht seine „Tore für Verfolgte schließen, sogar für Menschen, die vor Gräuel, Massakern und Folter geflohen sind“.

Jan Dirk Herbermann