Politik: Schwere Fehler – macht nichts!

Magdeburg - Die Abgeordneten waren zumindest irritiert. Da trat am Montag ein Polizeihauptkommissar vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt auf und behauptete, „mir wurde beschieden, dass ich im Wesentlichen korrekt gehandelt habe“. Als habe er mit dem Desaster nichts zu tun, das sich die Polizei 2007 geleistet hatte, als Neonazis in Halberstadt Theaterschauspieler prügelten. Die Aussage des Beamten vor dem Untersuchungssausschuss zur weit verzweigten Polizeiaffäre im Land erschien eigenartig, da gerade dieser Hauptkommissar in einem internen Bericht der Halberstädter Polizei als ein Hauptverantwortlicher der schweren Fehler genannt wurde. Außerdem kam am Montag, fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Debakel, durch die Aussagen weiterer Zeugen die erstaunlich milde personelle Reaktion der Polizei ans Tageslicht.

In der Nacht zum 9. Juni 2007 hatten Neonazis die Schauspieler brutal attackiert, mehrere Opfer erlitten Verletzungen. Die eintreffenden Polizisten forderten von den Angegriffenen die Personalien und reagierten lange nicht, als die Schauspieler auf die in der Nähe herumlungernden Schläger hinwiesen. Schließlich nahmen Beamte nur von einem Neonazi Namen und Adresse auf – und ließen ihn laufen. Der Fall löste viel Empörung aus. Die Führung der Halberstädter Polizei gab auch Fehler zu. Dienstrechtliche Konsequenzen gab es aber kaum, obwohl das Amtsgericht Halberstadt aufgrund der Pannen nur einen Rechtsextremisten wegen des Angriffs verurteilen konnte.

Gegen keinen der Beamten, die am Tatort die Fahndung nach den Neonazis weitgehend unterließen, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Zentrale musste nur ein Polizist seinen Posten räumen, weil er als Dienstgruppenleiter die auf der Straße eingesetzten Kollegen kaum dirigiert hatte. Und auch dem Hauptkommissar, der angeblich korrekt gehandelt haben soll, geschah nichts. Und das, obwohl er eine Verfügung ignoriert hatte, schon beim Verdacht auf eine rechte Straftat sofort den Staatsschutz zu alarmieren.

Andere Polizisten im Land wurden härter angefasst. Drei Staatsschützer, die sich 2007 wehrten, als der Vizechef der Direktion Dessau die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, gerieten stark unter Druck: Es wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Keiner der drei ist noch auf seinem Posten. Frank Jansen