Schwere Vorwürfe gegenüber den USA: De Maizière: "Die USA handeln ohne Maß"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien “bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel. “Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ Den Besuch der Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: “Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig.“ Ein No-Spy-Abkommen werde es “nach allem, was ich höre“, nicht geben.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden soll als Zeuge vor dem neuen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke hatten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag beantragt, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Der vom Bundestag einstimmig beschlossene Ausschuss soll die Überwachungsaktivitäten der NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste aufarbeiten. Geklärt werden soll auch die Rolle deutscher Dienste, was Regierungsstellen wussten, wie umfangreich deutsche Entscheidungsträger ausgehorcht worden sind und ob die Erkenntnisse der USA von deutschen Behörden genutzt wurden.
Mit deutlichen Worten beklagte de Maiziere auch den “außenpolitischen Schaden“, den das Ausspähen durch die NSA angerichtet habe.

Dass die Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA “so schlecht wie lange nicht mehr“ seien, mache ihn traurig: “Amerika sollte daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. Und das geht allein mit Reden nicht.“ Als “überzeugter Transatlantiker“ betonte de Maiziere aber auch, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: “Sie liegt in unserem nationalen Interesse.“ (dpa, Reuters)