Politik: Schwere Wahlschlappe für die FPÖ

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol haben die Freiheitlichen erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die FPÖ sackte von der 20-Prozent-Marke, die noch aus Jörg Haiders großen Oppositionszeiten herrührte, jeweils um etwa zwölf Punkte ab und landete bei etwa acht  Prozent. Die in Österreich gemeinsam mit der FPÖ regierende christsoziale ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legte in beiden Bundesländern  zu. Sie bleibt dort, wie seit Jahrzehnten üblich, stärkste Partei und hat in Tirol sogar die absolute Mandatsmehrheit im Landtag gewonnen.

Während der Sieg der ÖVP in Tirol von Beginn außer Frage gestanden hatte, kam die Kanzlerpartei in Oberösterreich weniger stark voran als erwartet. Ihre Zugewinne – 3,5 Punkte – werden haushoch überragt vom Abschneiden der oppositionellen Sozialdemokraten. Diese stiegen aus ihrem historischen Tief von 1997 um neun Punkte auf und erreichten 36 Prozent.

Der massenhafte Zustrom zur SPÖ wird zurückgeführt auf die Querelen bei der Privatisierung des  Stahlkonzerns Voest Alpine in der Landeshauptstadt Linz. Die Bundesregierung hatte die noch im Staatsbesitz verbliebenen Anteile (34,7 Prozent) in den vergangenen Wochen in beträchtlicher Hast und laut Einschätzung von Experten zu einem  Schleuderpreis verhökert – zumeist an Großanleger im In- und Ausland. Dagegen hatte sich die SPÖ für einen Verbleib der Voest-Anteile in staatlichen Händen ausgesprochen. Sie machte ihre Punkte mit dem Argument, ein Verkauf erleichtere angesichts des scharfen internationalen Stahl-Wettbewerbs die spätere Zerschlagung des nationalen Paradekonzerns und werde zum Abbau Tausender von Arbeitsplätzen führen.

Während Haider am frühen Wahlabend keine Stellungnahme abgab, äußerte sich FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann mäßig enttäuscht über das  erwartete Debakel ihrer Partei. Geradezu erfreut gab sie sich schon darüber, dass die FPÖ in beiden Landtagen wieder vertreten ist. Die Niederlagen führte sie darauf zurück, dass es der FPÖ vor lauter internen Sach- und vor allem Personaldiskussionen erst „viel zu spät gelungen“ sei, zu ihren Kernthemen zurückzufinden. Nun, so Bleckmann, dürften nicht die Köpfe derjenigen rollen, die „nach dem Bruch der Bundes-Koalition vor einem Jahr und dem folgenden Desaster bei der Parlamentswahl“ bereit gewesen seien, den Karren der FPÖ aus dem Dreck zu ziehen.

Demgemäß erwartet Bleckmann keine Rückkehr Haiders an die Parteispitze. Dieser hatte in den vergangenen Monaten unter Hinweis auf geheime Absprachen mehrfach versucht, FPÖ-Chef Herbert Haupt zum Rücktritt zu bewegen. Haupt, der in der Regierung auch Vizekanzler ist, hatte ostentativ erklärt, er sei von einem Parteitag gewählt und werde sich diesem nächstes Jahr erneut zur Wahl stellen. Nicht zuletzt an Personalquerelen dieser speziellen Haider’schen Art war vor einem Jahr die „alte“ FPÖ und mit ihr die Regierungskoalition zerbrochen.

Massiv zugelegt haben  die Grünen. Sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol jagten sie der FPÖ den dritten Platzab. In Tirol, wo der Kampf gegen den Alpentransit und den damit drohenden „Verkehrsinfarkt“ eine große Rolle spielt, stiegen die Grünen von acht auf 15,5 Prozent.