Schwesterparteien : Im Grundtenor einig

An sich hat Merkel nichts gegen das CSU-Steuerkonzept – nur der Tag der Umsetzung ist umstritten. Eines ist klar: Der Wahlkampf um den Steuer-Bürger hat begonnen.

Robert Birnbaum
Kinderdienst: In Bayern beginnt der Wahlkampf
Thema gesetzt: Die CSU fordert Steuererleichterungen -Foto: ddp

Berlin – Angela Merkel fand sich missverstanden. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende schon am Montag in den Spitzengremien ihrer Partei für das Steuerkonzept der Schwesterpartei CSU eine erstaunlich konziliante Formulierung gefunden: Im „Grundtenor“ liege die CSU mit ihren Reformideen richtig, die CDU habe halt nur einen Haushaltsvorbehalt. Und: Nicht das Ob einer Steuerreform stehe zwischen beiden Parteien in Frage, sondern nur das Wann. Anders als sonst üblich, drangen die intern gesprochenen Worte aber nicht so recht nach draußen. Also legte Merkel am Dienstag in der Unionsfraktion nach. Das Ziel „Mehr Netto für alle“ sei das „gemeinsame Prinzip“ der Unionsparteien, betonte die Kanzlerin. Und sie würdigte ausdrücklich, dass die CSU sich in ihrem Eckpunkte-Papier zum gemeinsamen Koalitionsziel bekannt hatte, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Die Merkelsche Verständnisoffensive war unschwer als Antwort auf Beschwerden zu verstehen, die die CSU ganz öffentlich bei der großen Schwester vorgebracht hatte. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion in München, Georg Schmidt, nahm Merkel selbst ausdrücklich nicht aus, als er die Berliner Reaktionen auf das CSU-Konzept verurteilte. „Da habe ich mich auch über die Bundeskanzlerin gewundert, die etwas ablehnt, noch bevor es bekannt ist“, gab Schmidt zu Protokoll. Sein Vorgänger, Landesinnenminister Joachim Hermann, grollte gar etwas von „Zumutung“ – schließlich habe die CDU in ihrem Wahlprogramm 2005 selbst noch eine Steuerreform für 2007 angekündigt: „Die Bundeskanzlerin muss sich fragen lassen, was aus dem Versprechen geworden ist.“

Dass Merkel versucht, den Eindruck zu korrigieren, dass die CDU auf einmal gar nichts mehr von Steuersenkung hält, dürfte allerdings nicht nur mit dem Unmut aus der CSU zusammen hängen. Mindestens genau so stark motiviert dürfte sie die Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck haben, beim „Zukunftskongress“ seiner Partei in Nürnberg Ende Mai werde die SPD ihrerseits ein Steuerkonzept vorstellen. Beck stellte zwar am Rande der Fraktionssitzung in Berlin klar, dass es sich weniger um ein durchgerechnetes Modell als um ein „Gerüst“ handeln solle. Und der SPD-Chef machte auch deutlich, dass er in dieser Wahlperiode keinen Finanzspielraum sehe.

Aber klar ist: In der großen Koalition hat der Wahlwettkampf um den Steuer- Bürger angefangen. Vielleicht hat deshalb den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück so besonders erbost. Dass der das CSU-Konzept hochmütig von seinem Sprecher habe verreißen lassen, statt sich selbst zu äußern, das sei „eine ganz besondere Arroganz“.

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