Schwule und Lesben: Westerwelle fordert von Merkel mehr Einsatz für Homosexuelle

Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner Amtszeit nie ein Hehl aus seinem Schwulsein gemacht, seine sexuelle Orientierung aber auch nicht bewusst thematisiert. Jetzt aber, nach seinem Rücktritt, hat der FDP-Politiker im "Stern" ausführlich über das Thema Homosexualität gesprochen und dabei auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Unter anderem die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist seiner Ansicht nach nicht nachhaltig genug vorangetrieben worden.

Westerwelle sagte dem "Stern", er habe "mit Aufmerksamkeit die sensible Einlassung" des Regierungssprechers zum Outing des früheren Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger verfolgt. Aber das seien ja zunächst mal nur Worte gewesen. "Mir wäre es lieber, wenn das, was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe."

Ganz konkret auf die Frage, ob die vollständige Gleichstellung bislang am Unwillen der Kanzlerin gescheitert sei, sagte der Ex-Außenminister: "Ja. Aber nun hat sie es in der Hand." Er würde es begrüßen, sie würde den Worten ihres Regierungssprechers nun politische Taten folgen lassen.

Nach Ansicht Westerwelles ist die deutsche Gesellschaft insgesamt beim Thema Homosexualität immer noch nicht ausreichend aufgeklärt. In dem "Stern"-Gespräch erinnerte er daran, dass noch am Samstag vor dem Hitzlsperger-Bekenntnis der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gesagt habe, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sei eine Art Zeitgeistphänomen, dem das Bundesverfassungsgericht nicht erliegen dürfe.

Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte die Kritik von Westerwelle "ein bisschen wohlfeil".  "Er hat natürlich recht mit seiner Schelte für Merkel", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion - selbst erklärtermaßen homosexuell - dem Tagesspiegel. "Ich erwarte von Politikern, dass sie Einfluss nehmen, wenn sie ihn haben. Die Schelte trifft Westerwelle mit, weil die FDP dem Thema Gleichstellung von Homosexualität nie Priorität gegeben hat."

Özdemir: FDP muss sich Frage gefallen lassen, wie wichtig ihr das Thema war

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Er sagte dem Tagesspiegel: "Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen immer vier Finger auf einen zurück." Insofern müsse sich die FDP "die Frage gefallen lassen, wie wichtig ihr das Thema war, beispielsweise in direktem Vergleich mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen". Özdemir weiter: "Es ist ja nicht so, dass sich die FDP nie durchgesetzt hat in der alten Koalition."

Der Vorsitzende des Bundesverbands „Lesben und Schwule in der Union“, Alexander Vogt, gibt Westerwelle zwar in der Sache recht. „Zum Beispiel beim Thema Adoption hat sich in der Union bislang wenig bewegt.“ Vogt wundert sich allerdings im Gespräch mit dem Tagesspiegel über den Zeitpunkt von Westerwelles Kritik. „Warum hat er nicht schon als Außenminister auf den Tisch gehauen?“

Guido Westerwelle lebt seit rund drei Jahren mit seinem langjährigen Partner, dem Veranstaltungs-Manager Michael Mronz, auch in einer eingetragenen Partnerschaft. Er geht davon aus, dass es noch eine Weile dauern werde, bis das Thema Homosexualität zu einer gesellschaftlichen Normalität geworden ist. Allerdings ist er optimistisch. Dem "Stern" sagte er: "Ich sage Ihnen: Bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit."