Politik: Scotland Yard gegen Downing Street

Um halb sieben in der Früh wurde die enge Mitarbeiterin Tony Blairs von vier Polizisten aus dem Bett und zum Verhör geholt. „Reines Theater“, erregte sich David Blunkett, der, seit er durch einen eigenen Skandal sein Ministeramt verlor, der inoffizielle Sprecher des britischen Premiers ist. Man hätte Ruth Turner, Koordinatorin der Geschäfte in Downing Street Nummer 10, auch zu ziviler Zeit, etwa um 9 Uhr, auf die Wache bestellen können. „Ruth ist eine Person von absoluter Integrität und hat mein volles Vertrauen“, ließ Blair mitteilen. Es war das erste Mal, dass er öffentlich zu der ganzen Affäre Stellung nahm.

In Downing Street löste die Verhaftung große Aufregung aus – genau das hatte Scotland Yards Chefermittler Paul Yates vermutlich bezweckt. „Ein klassischer Überfall. Sie hofften, dass Ruth Turner unter Schock etwas sagen würde, was sie später bereut“, zitiert die Presse eine Regierungsquelle. Und Yates wollte Blair und den Briten mit der Aktion im Morgengrauen vermutlich signalisieren: Er und sein Team sind bei der Parteifinanzierungsaffäre „on the case“ – am Fall dran.

Turner wurde unter dem Verdacht verhaftet, die Ermittlungen behindert zu haben. Dieses Vergehen kann mit Strafen bis zu lebenslanger Haft belegt werden, ein solcher Vorwurf wiegt schwerer als das Vergehen, das die Polizei eigentlich untersucht: den Verdacht, dass Sitze im Oberhaus als Gegenleistung für Parteispenden vergeben werden sollten. Der „Daily Telegraph“ berichtete, die Polizei habe „Hacker“ beauftragt, die Computer in Downing Street auszuspionieren, weil der Stapel mit Akten, der den Ermittlern offiziell ausgehändigt worden war, einfach zu dünn erschien.

Die Affäre begann bereits im Mai vergangenen Jahres, als Labour-Schatzmeister Jack Dromey mitteilte, seine Partei habe im Wahlkampf 2005 von einer Reihe reicher Gönner keine Spenden angenommen, die man deklarieren muss, sondern Kredite, die geheim bleiben durften. Er selbst habe nichts davon gewusst. Schon diese Aktion war möglicherweise nicht ganz korrekt, zumal die Kredite später offenbar in Spenden umgewandelt werden sollten. Perfekt war der Skandal, als auf Vorschlagslisten für die Ernennung ins Oberhaus die Namen einiger Kreditgeber auftauchten. Es brauchte nur noch einen schottischen Abgeordneten, der Anzeige gegen unbekannt erstattete – wegen „Ämterverkauf“.

Seitdem wurden vier Personen verhaftet und gegen Kaution freigelassen, einschließlich Ruth Turner. Ein Unterhausausschuss prüft, wer nach Abschluss der Ermittlungen über eine Anklageerhebung entscheiden würde. Zuständig wäre Kronanwalt Lord Goldsmith, der aber enger Verbündeter Blairs ist. Niemand rechnet derzeit mit schnellen Entwicklungen – zumal die Opposition in ähnliche Geschäfte verwickelt war und kein Interesse an überhasteten Aktionen hat. Möglicherweise werden, wenn überhaupt, Anklagen erhoben, wenn Blair nicht mehr im Amt ist.

Matthias Thibaut