Politik: Sebastian Edathy tritt vor die Presse

Jörg Ziercke wird sich bedankt haben. Er wurde am Mittwoch als Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in den Ruhestand entlassen. Und ausgerechnet an diesem Tag bestimmt ein Mann die Diskussion, der für einen echten Makel in seiner zehnjährigen Amtszeit gesorgt hat: Sebastian Edathy. Denn Ziercke wäre beinahe über die Begleitumstände dieser Affäre gestürzt. Nun hat sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy, der unter Verdacht steht, kinderpornografisches Material in seinen Besitz gebracht zu haben, wieder zu Wort gemeldet.

Edathy könnte die Aussage verweigern

Der seit Monaten Untergetauchte kündigte via Facebook an, dass er am 18. Dezember vor der Bundespressekonferenz auftreten wird, um sich zu erklären und um Fragen zu beantworten. Just an dem Tag, an dem er auch vor den Untersuchungsausschuss geladen ist, der die Vorgänge um seinen Fall beleuchten soll. Im Untersuchungsausschuss sind sie verärgert über Edathys Verhalten – auch wenn sich die Mitglieder nur zurückhaltend äußern. Man könne dem Mann keine öffentlichen Äußerungen und Auftritte verbieten, sagte Linken-Obmann Frank Tempel dem Tagesspiegel. Und wenn er die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren verweigere, sei dies ebenfalls „sein gutes Recht“. Allerdings sei es sehr fragwürdig, dass sich Edathy „öffentlich permanent in eine Opferrolle begibt, die ihm nicht zusteht“. Er denke nicht daran, über Menschen, die Fehler begangen hätten, den Stab zu brechen, stellte der Linken-Politiker klar. Doch es sei„schon auch zu berücksichtigen, wie sie im Nachhinein damit umgehen“.

Sein Erscheinen vor dem Ausschuss kann erzwungen werden

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) wollte Edathys Ankündigungen nicht kommentieren. Allerdings findet man es auch in ihrer Fraktion irritierend, dass Edathy sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss bisher offen gelassen hat und es nun sozusagen nebenbei über Facebook ankündigt. Zwar sei man „davon ausgegangen, dass er am 18. Dezember kommt“, hieß es. Dem Ausschuss liege bisher aber keinerlei Zusage, sondern lediglich eine Empfangsbestätigung seines Anwalts über die zugegangene Ladung vor. „Und ob er vor dem Ausschuss tatsächlich was sagt, ist ohnehin offen.“

Fakt ist: Edathys Erscheinen vor dem Ausschuss kann erzwungen werden. Allerdings kann er sich dort dann aufgrund seines laufenden Verfahrens und des anstehenden Prozesses auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, um sich selber nicht zu belasten. Wie weit dieses Recht geht, wird derzeit geprüft. Schließlich interessiert den Ausschuss auch vieles, was mit Edathys Strafverfahren nicht direkt zu tun hat. Zum Beispiel hinsichtlich des „Informationsflusses“ im Zusammenhang mit der Affäre. Man wolle wissen, wie mit vertraulichen Angaben aus der Exekutive umgegangen worden sei – und ob man dafür neue Regelungen benötige. Daran mitzuwirken, stehe Edathy „moralisch in der Pflicht“, findet Tempel. Michael Frieser (CSU) sagte: „Wir wissen immer noch nicht, ob er sich am 18. Dezember auch unseren Fragen im Ausschuss stellen wird. Doch es wäre schon eine Missachtung des Bundestages, wenn er erst mit Journalisten plaudern würde, um dann wenige Stunden später von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.“

Im Februar beginnt sein Prozess

Edathy muss sich ab dem 23. Februar auch vor dem Landgericht Verden verantworten. Dem Gericht zufolge wird er beschuldigt, in sieben Fällen über sein Bundestagslaptop kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll er im Besitz eines Bildbandes und einer CD mit jugendpornografischem Inhalt gewesen sein.

Edathy war als Bundestagsabgeordneter im Februar zurückgetreten, wenige Tage bevor die Ermittlungen öffentlich wurden. Seit Monaten ist er untergetaucht und sieht sich als Opfer einer medialen Hetzjagd. Immer wieder postet er auf Facebook entsprechende Kommentare. Am 16. November zitierte er beispielsweise den TV-Moderator Robert Lembke: „Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen – das Schweigen wäre bedrückend.“ Dafür erhält er viele „Likes“. Doch es gibt im Netz auch Kritik an ihm und daran, dass er ein öffentliches Forum bekommt.

Auch Ziercke, der sich gegen Vorwürfe wehren musste, seine Behörde habe möglicherweise vor Ermittlungen gegen Edathy gewarnt, wird den Fall so schnell nicht los. Er muss ebenfalls noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für das dafür nötige Aktenstudium behält er vorerst noch ein Büro beim BKA. Und spätestens durch Edathys Auftritt im Dezember werden ein paar Akten mehr hinzukommen.