Politik: Seehofer behält seine Ämter

Berlin – Der CSUSozialexperte Horst Seehofer behält trotz seiner heftigen Kritik am Unions-Gesundheitskonzept seine Ämter in der Unionsführung. In der Bundestagsfraktion werde Seehofer seinen Posten als Fraktionsvize weiter ausüben, aber nicht mehr federführend für die Gesundheitspolitik zuständig sein, teilte die CSU am Donnerstagabend mit. Dafür werde ein Aufgabentausch mit einem anderen Politikbereich geprüft. Seehofers Amt als stellvertretender CSU-Chef sei von der aktuellen Diskussion „nicht berührt“, erklärte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber.

Zuvor hatten Stoiber und Seehofer zwei Stunden lang über die politische Zukunft Seehofers beraten. Der Sozialexperte hatte vor dem Gespräch in einem Brief an Stoiber und CDU-Chefin Merkel seinen Rückzug von allen Ämtern angeboten, falls er den Gesundheitskompromiss der Parteien mittragen müsse. Seehofer wollte sich im Anschluss an das Gespräch nicht selbst äußern, auch dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende will er fernbleiben.

Nach Vorstellungen der CSU soll Seehofer offenbar in der Fraktion die Zuständigkeiten mit der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt tauschen. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, soll Seehofer den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. In der Fraktionsspitze hieß es jedoch, über die zukünftigen Aufgaben der Stellvertreter werde gemeinsam entschieden.

Der Sozialexperte hatte in den vergangenen Tagen dem Unions-Gesundheitskompromiss trotz zahlreicher Appelle aus CDU und CSU seine Zustimmung verweigert. Die CSU erwartet trotz Seehofers Widerstand, dass das zwischen den Schwesterparteien vereinbarte Gesundheitskonzept an diesem Freitag auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit erhält. „Wir gehen davon aus, dass er eine große Zustimmung finden wird“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. ce

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