Politik: Seehofer kommt raus aus den Kartoffeln

Berlin - Kein böses Wort gegen die weiter amtierende Gesundheitsministerin, aber auch die Drohung, dass er „nicht ruhig bleiben werde in den nächsten Jahren“: Horst Seehofer, der künftige Agrarminister, kann von der Gesundheitspolitik nicht lassen. So diskutierte der CSU- Vize am Mittwoch lieber bei der Kassenärztlichen Vereinigung, als dem ihm zugewiesenen Ressort Konturen zu verpassen – und freute sich sichtlich über das Lob der Moderatorin, sich „nicht auf Kartoffeln und Bananen reduzieren“ zu lassen.

Routiniert spulte Seehofer seine Ideen zur Gesundung des Gesundheitswesens herunter: mehr Wettbewerb und individuelle Vertragsgestaltung, Transparenz, Bürokratieabbau. Feste Arzthonorare statt Punktwerten und Budgets. Und die Möglichkeit für die Krankenkassen, auch Arzneipreise mitverhandeln zu dürfen. Die aktuelle Steigerung der Arzneiausgaben um 20 Prozent sei weder medizinisch begründbar noch den Bürgern, die zu immer mehr Selbstbeteiligung gedrängt würden, vermittelbar. Nicht Ärzte seien dafür verantwortlich, sondern „eine ganz aggressive Strategie international agierender Konzerne“. Hier werde der „staatliche Markt benutzt, um Reibach zu machen“.

Eine Volkspartei könne „nicht ganz außer Acht lassen, wie das Volk denkt“, mahnte Seehofer. Gleichwohl verteidigte er eine Mehrwertsteuererhöhung, um versicherungsfremde Leistungen auf alle Schultern zu verteilen. Und drängte darauf, die Arbeitgeber von steigenden Gesundheitskosten zu entlasten. „Das hält keine Volkswirtschaft aus“, warnte Seehofer, der nach eigener Aussage mit seiner Idee eines festgeschriebenen Arbeitgeberanteils ziemlich allein dasteht. Doch er gibt sich zuversichtlich: „Ich bin ganz sicher, dass ich nur abwarten muss, bis die allgemeine Meinung wieder mit meiner übereinstimmt.“