Politik: Seehofer will nachbessern

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um das geplante Betreuungsgeld erhöht die CSU den Druck auf die Gegner der neuen Familienleistung in den Reihen von CDU und FDP. Zugleich zeigten sich wichtige CSU-Politiker erstmals offen für den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung der neuen Leistung an den Besuch von Früh-Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Wenige Tage vor einer Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer überraschend offen für Nachbesserungen gezeigt. Zuvor hatte er verlangt, das Gesetz müsse unverändert verabschiedet werden.

Der CSU-Chef will nach Einschätzung aus Berliner Koalitionskreisen dem CSU- Parteitag am 19. und 20. Oktober einen Erfolg präsentieren. Die CSU drängt auf die Einführung des Betreuungsgeldes, gegen das von der FDP massive Bedenken ins Feld geführt werden. Kritik gibt es darüber hinaus auch aus der Wirtschaft und Wissenschaft, von Gewerkschaften und nicht zuletzt von mehr als 20 CDU-Abgeordneten. Offenbar aus Rücksicht auf Seehofer verschob die Koalition den ursprünglich geplanten Abstimmungstermin auf den 18. Oktober und damit auf ein Datum unmittelbar vor dem CSU-Parteitag. Die von der CSU nun angebotene Kopplung an die Vorsorgeuntersuchung löst nach Tagesspiegel-Informationen die Bedenken etlicher Gegner des Gesetzes in CSU und FDP nicht auf.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), warb für einen Kompromiss. Den Kritikern in der Union sei klar, dass die Grundsatzentscheidung bereits gefallen sei, sagte er dem Südwestrundfunk. Die CDU- Frauengruppe hatte als möglichen Kompromiss Rentenverbesserungen für Mütter ins Gespräch gebracht, die allerdings wegen der Milliardenkosten politisch kaum durchsetzbar sein dürften.

Bei der Expertenanhörung im Bundestag sprach sich die Mehrheit der elf geladenen Fachleute gegen das Vorhaben aus. Verfassungsrechtler erhoben massive Bedenken. „Sie laufen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, warnte die Frankfurter Professorin Ute Sacksofsky. Der Entwurf verstoße gegen die Verfassungsprinzipien zum Schutz der Familie und gegen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ähnlich argumentierte ihr Speyerer Kollege Joachim Wieland. Der Wittenberger Verfassungsrechtler Winfried Kluth dagegen verteidigte das Vorhaben. Der Bund habe durchaus eine Gesetzgebungskompetenz für die neue Leistung, sagte er. Hans Monath