Seehofers Kritik an Merkel : Schlecht gebrüllt, Löwe!

Nach dem Super-Wahlsonntag kommt abermals heftige Kritik vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel. Was soll das? Ein Kommentar.

von
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei...Foto: dpa

Er macht sich unglaubwürdig, der CSU-Vorsitzende, buchstäblich. Mal um Mal um Mal verliert Horst Seehofer die Geduld, nörgelt er an Angela Merkel herum, sagt, dass und was alles nicht geht – und dann bleibt alles, wie es ist. Merkel, die Koalition, die Fraktionsgemeinschaft in Berlin. So kann Seehofer nicht endlos weitermachen.

Wenn er wirklich und  wahrhaftig der Auffassung ist, dass die Bundeskanzlerin alles falsch macht, dass sie schuld ist am Erstarken der AfD und einer Schwächung der Union, dann müsste das doch Konsequenzen haben. Sonst wäre sein Reden unsinnig. Sonst hätte der bayerische Löwe nur wieder aus der Ferne gebrüllt, um dann  wieder bloß zu maunzen, wenn er sich, wie jetzt am Mittwoch, mit Merkel trifft. Man kann fast darauf wetten. Bisher war es immer so, bis auf das eine Mal, auf dem CSU-Kongress, als er die Kanzlerin wie ein Schulmädchen behandelte, sie neben sich stellte, da stehen ließ, um auf sie einzureden. Bekommen ist Seehofer dieses Benehmen nicht, weder öffentlich noch in seiner eigenen Partei.

CDU und Merkel sind derzeit stark

Und dann ist da ja außerdem noch richtig, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Was allerdings nun nicht mit seinen, Seehofers, Meckereien in Verbindung gebracht wird. Dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs zu bleiben scheint, wird der CDU nicht wirklich negativ angerechnet. Abgesehen davon, dass Merkel ja eigentlich schon längst von einer harten „Nur-Europa-hilft“-Linie abgerückt. Durchschnittlich, aufs Ganze gesehen, hat die CDU knapp 30 Prozent in Deutschland. Die SPD, mal zum Vergleich, mit ihren immerhin neun Ministerpräsidenten muss kämpfen, um über die 20 zu kommen!

Aber mehr noch. Merkel macht alles falsch? Nicht in den Augen der Mehrheit, nicht sie. Keine Politikerin in Deutschland ist auf der Beliebtheitsskala vor ihr. Und kein anderer Regierungschef hat in ähnlich existenzieller Lage ähnlich gute Werte erzielt. Helmut Kohl und  Gerhard Schröder hätte sich ihre Zustimmungsraten gewünscht.

Seehofer hat keine Druckmittel

Also Obacht bei den Angriffen. Ja, die Deutschen wollen, dass die Kanzlerin die Zahl der Flüchtlinge bremst. Aber paradoxerweise geschieht das bereits durch eine Politik, für die sie nicht redet, nicht eintritt, die sie auch nicht verhindern kann. Und nicht aktiv verhindert. Manche ihrer Sätze klingen auch so interpretationsfähig, als wolle sie das auch gar nicht verhindern. Oder als kritisiere sie die Staaten, die ihre Grenzen schließen, auch deshalb, weil es einer zur (Ehren-)Rettung es Projekts „Wertegemeinschaft aufgeklärtes Europa“ tun muss.

So, und vor dem Hintergrund will Seehofer jetzt was? Und was genau jetzt? Will er erreichen, dass  Merkel geht? Was bedeutet, dass die bei der nächsten großen Wahl ganz sicher untergeht? Es gibt nämlich keinen und keine, die sie in der Bevölkerung einigermaßen gleichwertig ersetzen kann. Nicht gegenwärtig. Das muss er, der CSU-Chef, der sich für einen großen Bescheidwisser und die allermeisten  anderen für strategische Pygmäen hält, doch sehen. Und er muss doch wissen, dass er keine wirklichen Druckmittel hat. Öffentlich wird er nichts erreichen, so schon mal gar nicht.

Die CSU kann nicht ohne die CDU

Die gemeinsame Unionsfraktion im Bundestag aus Protest aufkündigen: eine Harakiri-Aktion wäre das, gleichbedeutend mit politischer Selbstentmachtung. In der Folge würde nämlich die CDU in Bayern einen eigenen Landesverband aufbauen, und  die CSU wäre ihre Mehrheit erst recht los. Das weiß sie, weiß sie besser. Das ist die Lehre aus den Debatten um den Kreuther Trennungsbeschluss 1976. Dass die CSU umgekehrt in Deutschland groß wird, hat schon einmal nicht geklappt. Die DSU, noch in der DDR 1990 gegründet, in Leipzig, der CSU politisch sehr nah, mit einem kurzzeitigen Ehrenvorsitzenden Theo Waigel,  hatte eine kurze, kleine Blüte. Da half auch die bereits von Franz Josef Strauß vorher vertretene Idee einer vierten Partei außerhalb Bayerns nicht. 

Nur zur Erinnerung und nur am Rande: Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Oktober 90 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug ins Parlament. In ihren „Hochburgen“ Sachsen und Thüringen erreichte sie 3,6 und 3,3 Prozent, in den anderen Ländern blieb sie unter zwei Prozent. Und bei der Bundestagswahl Anfang Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur ein Prozent der Stimmen, was bundesweit 0,2 Prozent bedeutete. Landeslisten für den Bundestag hat sie heute nicht mehr, und die CSU ist auch schon ewig nicht mehr ihr Patron. Zumal die DSU heute mit diesen drei Begriffen verbunden wird: Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus, Nationalismus. Davon grenzt die sich ab.

Was in der Summe bedeutet: Merkel muss Seehofers Vorwürfe nicht fürchten. Vielmehr muss  umgekehrt der CSU-Vorsitzende befürchten, sehr bald schon nicht mehr ernst genommen zu werden, in seiner und in der Schwesterpartei. Weil er mit seinem Verhalten so nichts erreicht und nicht erreichen kann. Das muss er doch einsehen – ehe die Leute die Geduld mit ihm verlässt.   

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

93 Kommentare

Neuester Kommentar