Politik: Seehofers Macht

Wildbad Kreuth - Ilse Aigner steht am Mittwoch vor dem Haupteingang des alten Wildbads in Kreuth und versteht die Aufregung nicht. Weil, was sie gesagt hat, das hat sie nicht so gemeint. Sagt sie jedenfalls. Am Abend vorher hat Horst Seehofer an der gleichen Stelle gestanden und die ganze Aufregung auch nicht verstanden, weil, er hat auch was gesagt, was er so nicht gemeint hat. Sagte er jedenfalls. Man kann aus der Traditionsklausur der CSU-Landesgruppe im idyllischen Tegernseer Tal also diesmal die Erkenntnis mitnehmen, dass Worte bei der CSU mitunter nichts zu bedeuten haben.

Andernfalls wäre es ja auch so, dass Aigner als bayerische Wirtschaftsministerin möglicherweise ein Widerwort gegen den Herrn Ministerpräsidenten gewagt haben könnte und dass Seehofer sie daraufhin niederkartätscht hätte. Auslöser war ein Vorschlag Aigners, die Strompreise bei der Energiewende durch einen kreditfinanzierten Fonds zu senken. Der Plan hatte in einer Zeitung gestanden, woraufhin Seehofer einem anderen Blatt gesagt hat, dass eine Energiewende auf Pump „nicht nachhaltig“ wäre, woraufhin Aigner der nächsten Zeitung gesagt hat, dass es nicht reiche, immer nur Nein zu sagen.

Am Dienstag hat das Münchner Kabinett den Plan „vorerst“ zu Grabe getragen, wie es in einer dürren Mitteilung heißt. Das „vorerst“ hat Aigner in den Beschluss schreiben dürfen, zur Gesichtswahrung. Ohnehin bemühen sich im Nachhinein alle, den Streit für nichtexistent zu erklären.

Seehofer steht am Dienstagabend im Scheinwerferlicht vor dem Kreuther Bad und redet ohne Punkt und Komma: Dass diese Kabinettssitzung schon lange geplant gewesen sei (was stimmt, nur nicht für dieses Datum), dass die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schon länger wisse, dass das ihren schönen Kreuther Klausurfahrplan durcheinanderbringen würde (was auch stimmt, sofern man „länger“ in Stunden misst), dass außerdem die Journalisten sein Interview ganz falsch wiedergegeben hätten und dass sie generell gefälligst mit „ein bisschen mehr Normalität über den politischen Diskussionsprozess“ berichten sollten.

Wenn der Presse-Profi Seehofer anfängt, die Presse zu schelten, ist die Lage ernst. Die Gescholtenen schütteln den Kopf. „Ich erzähl Ihnen keine Märchen!“, schwört Seehofer. Es ist, wie gesagt, kein schöner Anblick. Aigner versichert anderntags, sie habe ihren eigenen Plan nicht an die Presse durchgestochen und mit dem Nein-Sagen nicht Seehofer gemeint, sondern irgendetwas anderes. Außerdem habe es sich nicht mal um einen Plan gehandelt, sondern um eine „Zustandsbeschreibung“ betreffend die Frage, wie überhaupt Stromkosten gesenkt werden könnten. Es ist ebenfalls kein schöner Anblick.

Immerhin zeigt die Doppelshow, dass man sich auf die Lesart verständigt hat, Aigner habe einen „Aufstand aus Versehen“ angezettelt. Das könnte sogar stimmen, weil es ja eine ziemliche Dummheit wäre, sich kurz vor den wichtigen Kommunal- und Europawahlen mit dem Chef anzulegen. Die öffentliche Demütigung, die sie sich dafür eingehandelt hat, war aber kein Versehen. Die Machtdemonstration des Vorsitzenden sei nötig gewesen, sagt einer, der Seehofers Denkungsart recht gut kennt. Potenzielle Nachfolger, die auch nur den Anschein von Aufmüpfigkeit vermitteln, gehören geduckt. „Aber damit“, sagt der Mann, „ist es dann auch gut.“

Seehofer selbst hat versichert, dass „die Ilse“ natürlich nicht aus dem Kreis seiner Nachfolgeanwärter ausscheide, und sich im Kreuther Tagungskeller mit ihr in freundschaftlichster Unterhaltung fotografieren lassen. In seiner Rede zur Lage der Partei ist er auf den Disput nicht weiter eingegangen, sondern hat nur angemerkt, bei der Energiewende liege die erste Priorität der CSU bei der Versorgungssicherheit für Bayern. Das alles ist freilich weniger Ausdruck von Menschenfreundlichkeit als schieres Eigeninteresse. Der CSU-Chef hat Aigner schließlich zum Wechsel von Berlin nach München überredet, um die fesche Oberbayerin in seinen Kronprinzen-Zoo einzureihen. Seehofer fand es immer praktisch, wenn möglichst viele Anwärter um seine Nachfolge rangeln und sich dabei gegenseitig im Zaum halten.

Aktuell steht die Zahl der Thronprätendenten bei circa sieben – fünf hat der CSU-Chef gerade in einem Interview namentlich aufgezählt, zwei weitere habe er „im Kopf“. Spötter vermuten, dass es sich dabei um „Horst“ und „Seehofer“ handeln könnte. Dass er immer wieder versichert, er höre 2018 auf, steht dem nicht zwingend entgegen, weil er gleichzeitig gesagt hat, der oder die Nächste werde der oder die, der oder die in ein paar Jahren der CSU die größten Erfolgschancen verspreche. Außerdem haben Worte bei der CSU mitunter nichts zu bedeuten.

Das gilt auch für all die wüsten Worte, mit denen die Landesgruppe ihre Traditionsklausur im Vorfeld aufgepeppt hat. Die Parolen gegen angebliche Sozialleistungserschleicher aus EU-Staaten („Wer betrügt, der fliegt“) werden verabschiedet, ohne dass es weiter auffällt; den Rest, nämlich die Beschäftigung mit der in der Tat „komplizierten Rechtslage“ (Hasselfeldt), übernimmt ein Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung.

Diese Beerdigung zweiter Klasse lässt die Vermutung zu, dass Angela Merkel und ihr neuer Partner Sigmar Gabriel keine Lust haben, sich von den „Antreibern“ (Hasselfeldt) und „Impulsgebern“ (auch Hasselfeldt) aus dem Süden mehr als nötig reinregieren zu lassen. Noch weniger praktische Folgen dürfte der christsoziale Ruf haben, dass in Brüssel nicht mehr jeder EU-Kleinstaat seinen eigenen Kommissar bekommen solle. Die CSU hat ja auch, wenn man es recht bedenkt, noch nie wirklich Probleme mit Sonderrechten für Kleinstaaten gehabt – sofern es sich dabei nur um den bayerischen handelt. Robert Birnbaum

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