SEEHOFERS PLAN: „Neue große Idee“

Als Ministerpräsident von Bayern regiert Horst Seehofer ein nicht ganz unbedeutendes, aber im europäischen Zusammenhang und im globalen Maßstab überschaubares Gebiet. Als CSU-Chef jedoch kennt Seehofer keine Grenzen. Intensiv beteiligt er sich derzeit an der Regierungsbildung im Bund. Seine Partei stellt 56 Abgeordnete im Bundestag, die zwar streng genommen zur Bildung der großen Koalition nicht vonnöten wären, aber die derzeit kleinste Kraft im Parlament gibt sich traditionell stark. Sehr gern auch gegenüber Brüssel. Seehofer hat jetzt mal wieder die EU-Kommission ins Visier genommen, ein beliebtes Thema der CSU, wenn es darum geht, Stimmung zu machen. Seehofer will in Brüssel eine große Flurbereinigung sehen. „Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden“, sagte er der „Zeit“. Da die Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich für unentbehrlich und allzuständig halte, entfalte die Kommission „irrwitzige Aktivitäten“. Zu absehbaren Widerständen gegen seine Pläne erklärte Seehofer: „Jeder neuen großen Idee begegnet man mit Skepsis.“ Die CSU lehnt jede Machterweiterung der EU ab, im Gegensatz zu CDU und SPD. afk